Mitschrift Treffen des Regionalverbandes SON-HBN 25.08.2016 Cafe Charlott Hildburghausen
Teilnehmer: Katharina, Werner, Heidi,
entschuldigt: Karen
als Gäste: Roberto Kobelt, (MdL), Daniel Höhn, KV Erfurt, Wolfram Höhn, KV Leer
Katharina: Sie berichtet aus der Arbeit im Kreistag: Vorlagen von der Verwaltung werden im Bildungsausschuss vorgelegt, sind aber nicht mehr durch die Abgeordneten korrigierbar. Wie kann man hier eingreifen? Es geht um die Schließung der Schule Reurieth. Sie zeigt sich enntäuscht über den mangelnde Gestaltungsspielraum für sie als Abgeordnete im zuständigen Ausschuss. Trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung werden die Schulschließungen durch die Kreisverwaltung durchgesetzt.
Roberto Kobelt: Es gibt einen Fördermittelkatalog für Umweltprojekte in Thüringen, diese müssen aber mit Hilfe der Kreise und Städte und Bürgerenergiegenossenschaften mit auf den Weg gebracht werden. Roberto bittet um Unterstützung und Weitervermittlung durch den Regionalverband.
Radwegeinvestitionsprogramm: 10 % der Mittel für Landesstraßen werden zukünftig für Radwege eingesetzt. (4 Mio). Für touristische Radwege werden 7 Mio eingesetzt.
Das Radwegekonzept für Thüringen wird zur Zeit überarbeitet.
Schulen: Förderung bei Schulneubauten kann bis auf 80 % steigen, wenn energetisch effektiv gebaut wird. In Sonneberg wird es einen Ersatzneubau für die Köppelsdorfer Schule geben, hier wäre zu prüfen, ob der neue Standard durchgesetzt werden kann.
Sozialer Wohnungsbau: Anstelle von zinslosen Krediten soll es zusätzliche Tilgungszuschüsse für enegieeinsparendes Bauen und Mietpreissenkungen geben. Das richtet sich vor allem an Wohnungsbauunternehmen und-genossenschaften
Tausend-Dächer-Solarprogramm (künftig „Solarinvest“)
Ansprechpartner im Landtag sind neben Roberto (Tel. 0361 3772672) auch Norbert Sondermann (Tel. 0361 3772692) und Matthias Schlegel (Tel. 0361 3772691)
Wir diskutieren ziemlich heftig über die geplante Gebietsreform. Wolfgang Höhn berichtet über die Erfahrungen, die das Land Niedersachsen nach einer großflächigen Gebietsreform gemacht hat, und dass die Probleme hinterher immer noch da sind, bzw. sich verschärft haben.
Sonstiges:
Wolfram Höhn: KV Leer (Ostfriesland)möchte im nächsten Sommer unseren RV SON-HBN zusammen mit Freunden aus dem KV Leer besuchen. Termin: letzte Sommerferienwoche Niedersachsen — Wahlkampfunterstützung Bundestagswahl
Wir freuen uns darauf.
Nächster Termin Regionalverbandstreffen: : 12.09.16 18;00 Uhr Cafe Charlott
für die Mitschrift: Heidi Büttner