Das Ausmaß und die Menge an Behinderungen selbst an sensiblen Punkten des Straßenverkehrs ist gegenüber dem Anlass unverhältnismäßig, und mehrfache Einzelaktionen wie Scheiben Zerschmeißen und die Abwürfe von Mist vor den Geschäftsstellen der Parteien in Suhl stellen eindeutig Straftaten dar, die durch die Polizei zu verfolgen sind.
An die Steinewerfer und Kreuzungsblockierer: Auch für andere Berufsgruppen wird das Leben nicht einfacher. Aber weder Kindergärtnerinnen noch Physiotherapeuten verfügen in ihrer Berufsgruppe über derartig große Transportmaschinen und die ausreichenden Mengen an subventionierten Treibstoff, um ihre genauso berechtigten Forderungen gegenüber ihren Geschäftspartnern und dem Staat zu verdeutlichen. Das muss die Politik bedenken!
Wir alle sehen uns einer zunehmenden Bürokratisierung unserer Alltagswelt gegenüber. Das ist nicht mehr zu stemmen, vor allem, wenn die Antragsteller nicht mehr jung sind, oder die digitalen Verfahren ablehnen. Gleichstellung heißt auch, dass Menschen mit einfacheren Schulabschlüssen die ihnen zustehenden Fördermittel und Genehmigungen abrufen können. Da müssen Behörden noch eine Menge an Einsicht entwickeln.
Die Landwirtschaft profitierte und profitiert auch heute zuallererst von den von der rotgrünen Regierung vor über 20 Jahren eingebrachten Energiewende. Da sind die riesigen Solaranlagen auf Stalldächern und Scheunen, Biogas, das aus Abfällen der Tierproduktion hergestellt wird, und die Verwertung von Betriebsabwärme. Das sind Einnahmen, die ohne großen Einsatz von Personal in die Kassen der landwirtschaftlichen Betriebe fließen. Wo wäre die Landwirtschaft heute, wenn sie diese Einnahmen nicht hätte! Und ausgerechnet während der Ära von Angela Merkel wurden diese Förderungen abgebaut. Die AFD will die Energiewende erst recht komplett zurückfahren. Ich kann es nicht verstehen, dass die Demonstrierenden nicht einen einzigen Blick in die Wahlprogramme der rechtsnationalen Parteien und ihrer Schuhputzer werfen. Und dann kommt noch der Griff der Großinvestoren nach dem Bauland und den guten Ackerflächen. Die zunehmende Umwandlung von gutem Ackerland in Industriefläche ist ein Grund, dass der Landwirtschaft der Nährboden entzogen wird. Da haben wir in Sonneberg ein Beispiel vor der Nase.
Dass die Kürzungen im Bundeshaushalt überdimensional die Landwirtschaft treffen, ist nur schwer auszuhalten. Aber auch die Gesundheitsreform wird Geld brauchen, um die von Insolvenz bedrohten Krankenhausstrukturen zu reformieren. Und jetzt sollte sich jeder die Frage stellen: Brauche ich wirklich diese Subvention für Diesel, oder ist es mir wichtiger, dass mein Krankenhaus in der Nähe für mich da ist, und dass mein Kind in eine Schule geht, die renoviert ist und die nötige Ausstattung hat, die alle Kinder benötigen.
Das muss ausgehandelt werden. Den Vertragspartner symbolisch an den Galgen zu hängen, ist kein Entgegenkommen, wo sinnvolle Lösungen notwendig sind. Politik ist die Kunst der Abwägung und der qualifizierten Lösungen.
Und wo soll unsere Politik hingehen, wenn wir dem Locken der Rechtsnationalen Kräfte in diesem Land nachgeben! Anschauungsbeispiele dafür gibt es schon eine Menge in Europa. Wer einen Dexit will, sollte sich den Brexit genauer ansehen. Leere Ladenregale und Personalmangel sind das offensichtliche. Das weniger Sichtbare ist das Wiederaufflammen der Nordirland-Konfliktes. Das für uns Unzumutbare sehen wir auch nicht: Für einen Hausarzttermin müssen sich die Briten drei Wochen vorher anmelden. Das kann uns auch treffen, wenn wir dem Gesundheitswesen nicht mehr Achtung und Wertschätzung entgegenbringen.
In Italien wurden im Juni des letzten Jahres einem Großteil der Bürgergeldempfänger die Zuwendung per SMS ersatzlos und sofort gestrichen. Das müssen Sie sich auch einmal für Deutschland vorstellen!
Wir alle profitieren von der Stabilität des europäischen Stromnetzes. Dass der Strom beim Kunden immer noch viel zu teuer ist, im Verhältnis zu den Herstellungskosten bei Wind und Sonne, das muss die Politik regeln. Das ist nicht mehr hinzunehmen! Aber Atomenergie ist richtig teuer. Uranbrennstoff wird nur noch von Russland bereitgestellt. Zu einem Preis, den Russland festlegt! Wir begeben uns mit der Rückkehr in die Atomwirtschaft in eine Abhängigkeit, die an die sechziger Jahre erinnert. Das Gleiche passiert, wenn man sich einseitig von einem Gaslieferanten abhängig macht.
Wo bleiben das deutsche Erfinderwesen und die Neugier auf neue Technik? Ich höre rundum nur noch Weh und Ach und lass das Risiko weg, und lass doch alles beim Alten. Die Welt verändert sich schneller, als wir das wahr haben wollen. Die fortschrittlichsten und zuverlässigsten PKWs kommen inzwischen aus China. Wer das mit Dieselruß und Straßensperren bekämpfen will, muss damit rechnen, dass er am Ende der Verlierer sein wird.
Im Namen des Regionalverbandes Sonneberg-Hildburghausen
Heidi Büttner
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„Man kann also final sagen: Die Grünen sind schuld Weil die GRÜNEN SCHULD SIND. Das reicht als Argument.
Denn diese merkwürdige Phalanx aus CDU / Bauernverband + vielen Landwirten ist nur eine wegen Stallgeruch. Weil man sich halt kennt und aus der gleichen Ecke kommt. Und in der Ecke findet man Grüne halt doof, weil man sie doof findet, weil sie der Vater bereits doof fand und der Opa sowieso – obwohl einen die eigenen Leute permanent hängen lassen und den Landhaien zum Fraße vorwerfen.
Und die Solaranlage baut man dann halt schon aufs Dach, weil es nunmal finanziell Sinn macht, und freut sich über die Pacht für die Windrakftanlagen – aber anrechnen tut man das den Grünen trotzdem nicht.
Feindbilder sind nun einmal einfach wirkmächtiger als Logik und Realität.“ (Captain Futura)
Mehr Wissenswertes zu den Bauernprotesten und warum die Wut auf Grün entsteht: https://www.captain-futura.de/2024/01/10/bauernproteste-warum-die-gruenen-schuld-sind/
weitere interessante Quellen:
https://www.oekolandbau.de/landwirtschaft/umstellung/umstellungszeitplaene/