Grüne Partnerschaft

Vereinbarung zur Partnerschaft der Kreisverbände Hamburg-Bergedorf und dem Regionalverband Sonneberg-Hildburghausen von Bündnis90/Die Grünen

Der Grüne Kreisverband Bergedorf (Hamburg) und Regionalverband Sonneberg-Hildburghausen (Thüringen) gehen eine informelle Partnerschaft ein, um sich politisch auszutauschen und gegenseitig zu unterstützen.

Wir Grünen haben unsere Wurzeln in gesellschaftlichen Bündnissen und haben in unserem grünen Grundsatzprogramm festgehalten: „eine Gesellschaft, in der Stadt und Land, Alt und Jung auseinanderdriften, in der Gruppen diskriminiert und angegriffen werden, ist zerbrechlich und für Krisen anfällig. Stark wird eine offene Gesellschaft, wenn sie Vielfalt als Reichtum und sich im Ganzen als „Wir“ begreift und so Einheit in Vielfalt garantiert. Nötig ist eine neue Politik des Ausgleichs zwischen ländlichen Räumen und Städten, mit einer neuen Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge.“

Diesem Gedanken folgend wollen wir auf kommunaler Ebene enger zusammenarbeiten, um die unterschiedlichen Perspektiven Grüner Politik besser zu verstehen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Zeiten der Krise zu stärken.

Während in Hamburg die Grünen im urbanen Kontext starke Wahlergebnisse seit vielen Jahren erhalten und auf Landesebene ein starker Koalitionspartner sind, ist der Blick in ländliche Regionen aufgrund des Erstarken der rechtspopulistischen und in großen Teilen rechtsextremistischen AfD besonders besorgniserregend. Im Juni 2023 wurde in Sonneberg zum ersten Mal ein Kandidat der AfD in der Stichwahl zum Landrat gewählt und hat bereits seinen Dienst angetreten. Die öffentliche Kritik daran erfolgte bundesweit.

Im Vorfeld hatte bereits die Kandidatur für den Bundestag 2021 von Hans-Georg Maaßen, einem für rechtspopulistische Äußerungen in der Kritik stehenden CDU-Mitglied, dort für Aufsehen gesorgt.

Die Auswirkungen der Klimakatastrophe, der Pandemie und auch des russischen Angriffskrieges fordern politische Antworten im ganzen Land und die Grüne Programmatik hat diesbezüglich vieles zu bieten. Wie es dazu kommt, dass Menschen sich dennoch für die inhaltsleeren Versprechen von Rechtsaussen entscheiden, gilt es genau zu analysieren und nicht aus der Ferne darüber zu spekulieren.

Daher möchten wir, die Kreisvorstände, uns enger vernetzen, regelmäßig austauschen und nicht zur Tagesordnung in unseren jeweiligen Kontexten übergehen.

Dazu Jenny Jasberg, Bergedorf (Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft): „Ich freue mich auf den Austausch und die geplanten Treffen mit den Grünen Freund*innen und darüber, dass wir beidseitig großes Interesse bei unseren Mitgliedern dazu erleben. In Hamburg sind wir zum Glück weit davon entfernt, dass die AfD als parlamentarischer Arm der Neuen Rechten, in politische Verantwortung kommt; sie zog bei der letzten Bürgerschaftswahl mit nur knapp über 5 Prozent in das Landesparlament ein. Aber wir wissen: Hamburg war in der Geschichte eine Hochburg des Nationalsozialismus, der in seinen Anfängen in kurzer Zeit sehr viel gesellschaftliche Zustimmung erfuhr. Gerade wir in Bergedorf haben mit Blick auf die Gedenkstätte des KZ Neuengamme, in dem nachweislich mindestens über 42 000 Menschen ums Leben kamen, eine große Verantwortung, nicht zu vergessen und den Anfängen faschistischer Ideologien hart entgegen zu treten. Ich hoffe, dass unser Modell der Kooperation Schule macht und sich andere Grüne anschließen mögen in einer Situation, in der der Rechtsruck in Europa kaum zu bremsen scheint.“****

Heidi Büttner (Vorstand RV-Son-Hbn) : Da das Phänomen jetzt auf der emotionalen Ebene angekommen ist, ist dem mit fachlichen Argumenten nur noch schwer beizukommen. Da reden wir gegen eine Wand. Deshalb planen wir für diesen Samstag einen Aktionstag “ Wie gehe ich mit Stammtischparolen um?“ und planen eine Cartoon – Ausstellung „Scheiß aufs Klima“ .Damit wollen wir Mauer angehen.

Ergänzend: Das Seminar war sehr hilfreich. Nur keine Angst einreden lassen, das war die Hauptbotschaft.

Dazu Michael Binek, Sprecher Grüne Sonneberg-Hildburghausen: „Die Idee einer besseren Vernetzung untereinander finde ich toll und bin auch sehr dankbar dafür. Ich denke dieser Austausch kann zukünftig beiden Beteiligten sehr helfen. Auf der einen Seite können unsere Erfahrungen mit dem Aufstieg der Rechtsradikalen, auf der anderen Seite eure Erfahrungen bei der Umsetzung von Grünen Themen in einer, vergleichsweise, ganz anderen Gesellschaft dazu beitragen das wir Alle dazulernen. Ich persönlich bin Mitglied der Grünen geworden, kurz nachdem in meiner Heimatstadt Themar die Neonazikonzerte mit bis zu 6000 Teilnehmern stattfanden, habe im Bundestagswahlkampf in Suhl Wahlwerbung gemacht, während ein paar Meter weiter Hans Georg Maaßen seinen Unfug verbreitet hat und habe nun auch die Absetzung eines linken Bürgermeisters in Hildburghausen durch gemeinsame Abstimmung von SPD und AFD erleben müssen, als auch die Wahl des AFD-Landrates in Sonneberg. Aus meiner Sicht gab es hier keinen Rechtsruck, wie das gerne außerhalb dargestellt wird, sondern Alle, von Politik über Medien als auch Zivilgesellschaft haben diese schleichende Entwicklung wissentlich zugelassen und viel zu wenig getan um dies zu verhindern. Es ist verdammt wichtig, dass dies nicht auch anderswo genauso passiert“

Dazu Nancy Schwalbach, Sprecherin Grüne Sonneberg-Hildburghausen: „Heidi und Michael haben die wesentlichen Punkte bereits angesprochen, dem schließe ich mich vollumfänglich an und freue mich auf ein Kennenlernen in Hamburg.“