Auch Thüringer Abgeordnete im Bundestag müssen offenlegen, von wo sie ihre Nebeneinkünfte bekommen!

Hildburghausen/Sonneberg. Bezugnehmend auf den Skandal um die Vermittlung von Masken und der undurchsichtigen Spenden an den CDU Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann, welcher in der letzten Woche ans Tageslicht kam, nimmt der Regionalverband Sonneberg/Hildburghausen von Bündnis 90/Die Grünen Stellung.

„Wir nehmen mit Bedauern wahr, dass im Zuge der Korruptionsaffäre innerhalb der CDU nun auch der hiesige Bundestagsabgeordnete betroffen ist und sein Mandat nach öffentlichem Druck niederlegen musste. Besonders betroffen macht uns, dass hierbei gerade in einer existenziellen Not für so viele Menschen, einzelne der Meinung zu sein glauben sich aus der Krise heraus bereichern zu müssen.“ So Filip Heinlein, Sprecher des Regionalverbendes Sonneberg/Hildburghausen von Bündnis 90/Die Grünen.

„Gerade in der jetzigen Zeit benötigen wir gesellschaftlichen Zusammenhalt und volle Transparenz in den politischen Gremien. Um dieses herzustellen brauchen wir unter anderem ein Lobbyregister sowie die komplette Offenlegung der Nebeneinkünfte von Berufspolitiker*innen. Nur so können zukünftig „Schwarze Schafe“, wie der zurückgetretene und abgetauchte CDU-Abgeordnete frühzeitig ausfindig gemacht und gestoppt werden.“ stellt Karen Thimel als Sprecherin des Regionalverbandes fest.

Bezug nehmen Heinlein und Thimel hierbei auf Geschehnisse, die sich in den letzten Tagen und Wochen immer dramatischer um einzelne Abgeordnete der CDU/CSU im Bundestag abgespielt haben.

Für uns stellt sich auch die Frage nach der Loyalität des gewählten CDU-Abgeordneten. Als Mitglied des Wirtschafts- und Energieausschusses des Bundestages verantwortet er direkt die Novelle zum EEG, die im Januar 2021 veröffentlicht wurde. Diese erschwert die Arbeit der heimischen Biogasanlagen, verhindert Arbeitsplätze in Südthüringen und sorgt dafür, dass wir noch über Jahrzehnte von Energieimporten abhängig bleiben. Solche Energieimporte kommen auch aus dem Land, das Anzeigen für die Publikation von Mark Hauptmann geschaltet hat.

Verfasst vom Vorstand nach Anregung von Astrid Rühle und Katharina Schmidt