Archiv Wahlprogramme

Liebe Leserinnen und Leser,

hier legen wir noch einmal unsere Wahlprogramme ab. Zum Nachlesen.

unsere Direktkandidatin Katharina Schmidt
unsere Direktkandidatin Katharina Schmidt

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

für die kommende Landtagswahl möchte auch ich meinen Hut in den Ring werfen und stehe für eine echte Alternative mit Herz und Verstand.

Mein Name ist Katharina Schmidt und ich l(i)ebe seit meiner Geburt vor 31 Jahren das Dorfleben am Fuße der Steinsburg.

Unsere wundervolle Natur und das Landleben haben mich maßgeblich geprägt. Wer hier aufwächst, ist es gewohnt, die Dinge praktisch anzupacken. Im Theater und Brauchtumsverein gestaltete ich lange Zeit das dörfliche und kulturelle Leben mit.

Mein Abitur legte ich 2006 in Hildburghausen ab und vollendete meinen Bildungsweg mit dem 2. Staatsexamen als Grundschullehrerin. Nach meinem Referendariat gab es für mich als Grundschullehrerinnen keinen Bedarf. So arbeitete ich anfänglich auch im Kindergarten und im Kinderheim.

Seit 2013 bis zum heutigen Tag finde ich in meinem Beruf als Lehrerin Erfüllung. Leider stelle ich auch hier immer wieder fest, dass man manche Dinge einfach nur über die politische Ebene ändern kann. In erster Linie ist daher die Bildung mein Schwerpunktthema.

Nachdem ich nun schon seit 8 Jahren politisch unter grüner Flagge schalte und walte – dabei seit 5 Jahren als Kreisrätin und seit 6 Jahren als Sprecherin des Kreisverbandes – möchte ich mich nun auf das Abenteuer Landespolitik einlassen.

Mein Mann und meine beiden Kinder werden dabei dafür Sorge tragen, dass ich am Boden bleibe und das Wesentliche nie aus den Augen verliere.

Ich habe die Vision von einem lebenswerten Landleben! Ich stehe…

…für mehr Lehrer und Lehrerinnen in unserer Gegend:

An kleinen und überschaubaren Dorfschulen fühlen sich die Schüler erfahrungsgemäß sehr wohl. Doch diese Schulen können nur existieren, wenn es für sie genügend Personal gibt. Es wurde jahrelang versäumt, Lehrer*innen einzustellen. Dies habe ich noch am eigenen Leib erfahren. Unter anderem waren die Einstellungsmodalitäten viel zu langwierig und bürokratisch. Dies hat sich unter der aktuellen rot-rot-grünen Regierung bereits gebessert, aber trotzdem wachsen die angehenden Pädagog*innen sprichwörtlich nicht auf den Bäumen. Thüringen muss mehr zu bieten haben als andere Bundesländer. Deshalb finde ich es wichtig, die bürokratischen Hürden bei der Einstellung weiter zu verkleinern und zu beschleunigen. Schulen sollen mehr Mitsprache bei der Bewerber*innenauswahl bekommen. Auch in der Ausbildung müssen mehr Anstrengungen unternommen werden. So können beispielsweise die Mangelfächer gezielt durch Landesstipendien attraktiv gemacht werden. Durch Vorverträge mit Referendar*innen auch ohne Abschlusszeugnis verspreche ich mir, auch ländlichen Schulen als Arbeitsplatz mehr Attraktivität zu verleihen. Praktischer Nebeneffekt: Den Referendar*innen bleibt der Gang zum Arbeitsamt nach ihrer Ausbildung erspart und sie haben keinen Anlass mehr, eine Bewerbung in ein anderes Bundesland zu verschicken.

…für eine umweltfreundliche Landwirtschaft:

Die Landwirtschaft prägt unsere Landschaft und Natur maßgeblich. Ich setze mich dafür ein, dass sie unsere natürliche Lebensgrundlage schont, Tiere artgerecht hält und die Bauern und Bäuerinnen gut von Ihrer Arbeit leben können. Dazu zählt auch, die Existenzgründung von Biobetrieben stärker zu fördern. Mehr Hecken und Blühstreifen in der Agrarlandschaft, z.B. entlang von bestehenden Wegen, können für mehr Tiere und Insekten ein Zuhause sein. Landwirtschaft und Naturschutz sollen Hand in Hand gehen. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien sehe ich in der hiesigen Landwirtschaft enge Partner. Biogasanlagen können – wenn es wie am Beispiel vom Agrarunternehmen Pfersdorf richtig und im verträglichen Maß praktiziert wird – einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten.

…für Klimaanpassungsmaßnahmen:

Auf der Landesdelegiertenkonferenz in Erfurt
Auf der Landesdelegiertenkonferenz in Erfurt

Dabei liegt mir besonders der Erhalt der Seen und Teiche am Herzen. Dass die Speicher Roth und Haina nicht mehr existieren, halte ich für eine absolute Fehlentscheidung im Hinblick auf den Klimawandel und den uns noch bevorstehenden trockenen Sommern.

…für eine Energiewende „von unten“ :

Welchen Strom wollen wir haben? Atom- und Braunkohlestrom lehne ich kategorisch ab. Auch für Pumpspeicherwerke muss Wald in Größenordnungen geopfert werden. Die Erforschung der Wasserstoff- und Speichertechnologien treibt das grün geführte Ministerium maßgeblich an. Leider sind diese noch nicht ausgereift. Gaskraftwerke haben nicht das Potential, die Treibhausgasemissionen auf ein klimaneutrales Niveau abzusenken. Warum soll man Wind und Sonne nicht nutzen und dafür lieber Gas aus endlichen Vorkommen teuer kaufen, um es dann in Pipelines tausende Kilometer zu transportieren? Wer sind hier DIE Profiteure und wer wird am Ende zu Kasse gebeten? Erzeugen wir unseren Strom selbst ist es sogar sozial gerecht, wenn die Bürger an den Gewinnen des vor Ort erzeugten Stromes beteiligt werden.

Ich möchte erst alle anderen Möglichkeiten ausreizen, bevor für Windräder nur ein Baum gefällt werden muss. Dennoch werde ich mich nicht gegen Windräder wehren, wenn der Bedarf nachgewiesen, die Umweltverträglichkeit bescheinigt, Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen und die Kommunen an den Gewinnen beteiligt worden sind.

… für noch viel mehr Themen, die mir wichtig sind:

  • Für eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft durch Nutzung, Forschung und Etablierung von alternativen Energieträgern z.B. von Wasserstoff
  • Für einen flexiblen und kostengünstigen ÖPNV, u.a. auch für den Lückenschluss der Werrabahn
  • Für mehr Fahrradfreundlichkeit durch Verknüpfung des Radwegenetzes
  • Für eine starke Demokratie z.B. durch mehr Bürgerbeteiligung auf Landesebne und Verbot von Scheinkandidaturen
  • Für ein klares NEIN zu Kooperationen mit rechten/rechtsgerichteten Parteien

herzlichst

Katharina Schmidt, Direktkandidatin von B90/Die Grünen im Wahlkreis 18

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Beate Kittel
Beate Kittel

Auf dieser Seite möchten wir Ihnen unsere Direktkandidatin Beate Kittel aus Rabenäußig vorstellen. Beate war bis vor wenigen Jahren Lehrerin im Kreis Sonneberg und engagiert sich für eine ökologische Landwirtschaft und angstfreie, freudbetonte Schulen.

Am 19.08.2019 wurde Beate Kittel als Landtagsdirektkandidatin der Partei Bündnis90/Die Grünen für den Wahlkreis 19 (Sonneberg I) gewählt.

Seit vielen Jahren setzt sich die Kandidatin insbesondere für eine ökologische Landwirtschaft und die friedliche Lösung von Konflikten ein. Dabei ist sie bereit, offen und mutig neue, auch schwierige Wege zu beschreiten und für ihre Überzeugung aufrecht einzutreten.

Termine:

Am 17. Oktober ab 19:00 Uhr in Sonneberg, Charlottenstraße 5, Gesellschaftshaus, Diskussionsrunde mit allen Kandidaten WK 19 auf Einladung des Sonneberger Regionalfernsehens.

Anna Cavazzini für Sonneberg
Anna Cavazzini für Sonneberg

(geplant: Am 18. Oktober 18:00 Uhr: In der Villa Amalie gibt Anna Cavazzini, seit Juni neues Mitglied des Europaparlamentes, für Sonneberg den exklusiven Bericht aus Brüssel. Was will Bündnis90/Die Grünen und was wird werden, wenn Großbritannien die EU verlässt.)

Anja Siegesmund (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Anja Siegesmund (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz

Am 23. Oktober von 10:00 bis 12:00 Uhr in Sonneberg, Piko-Platz, Treffen mit Anja Siegesmund, Thüringer Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Thüringen.

Die Energiewende ist ein Thema, welches Beate Kittel sehr bewegt. Sie weiß, wie schwierig es ist, sich von der Nutzung fossiler Energieträger zu befreien. Deshalb möchte sie sich als Grüne dafür einsetzen, dass die Nutzung regenerativer Energien und die dadurch mögliche Minderung bzw. Vermeidung des CO2-Ausstoßes stärker gefördert wird und es den Menschen auch finanziell möglich ist, ihre Heizungssysteme und die gesamte Energieversorgung umzustellen. Außerdem befürwortet sie einen Nulltarif für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und deren Ausbau.

Ein weiteres Anliegen ist der pensionierten Lehrerin, Mutter zweier Töchter und dreifacher Großmutter, dass Schule als Teil einer glücklichen Kindheit gestaltet und erlebt wird. Schule sollte im Einklang mit den Eltern Menschen formen, die bereit sind, für ihre Ideale kraftvoll auch gegen den Strom zu schwimmen. Die Jugendlichen, die zurzeit in Form der Fridays for future-Demos ihre Haltung zur zerstörerischen Lebensweise der Erwachsenen demonstrieren, wecken in ihr, so sagt sie, eine große Hoffnung.

„Wie sollten wir Menschen leben? Was ist der Sinn unseres Daseins? Wenn ich mit anderen darüber rede, erkläre ich immer, ich möchte, dass etwas bleibt von mir, ich möchte eine Spur hinterlassen. Aber ganz gewiss sollte das keine Spur der Verwüstung sein. Die Welt nach mir dürfte nicht schlechter sein als vor mir. Deshalb habe ich ein schlechtes Gewissen bei allem Tun, das meinen Fußabdruck verschlechtert und suche bessere Wege… für mich und uns alle. Suchende wie ich werden auch oft belächelt. Das Belächeln habe ich bisher gut aushalten können. Aber die Ohnmacht empfand ich zunehmend als Schwäche. Allein gegen die Umweltzerstörung? Wie sollte das gehen? Auf der Suche nach Gleichgesinnten bin ich im März dieses Jahres bei den Grünen gelandet und habe gleich gespürt: Sie sind rebellisch genug, die Welt zu verändern und… mich und meine Ideen auszuhalten. Es geht ja auch um so viel. Eine Welt stelle ich mir vor, in der der Mensch sich voller Achtsamkeit bewegt: Gegenüber der Natur und gegenüber anderen Menschen, den schwächeren, den anders denkenden, den anders fühlenden, den anders glaubenden und vor allem den heranwachsenden Menschen gegenüber. Ihre Kindheit soll angstfrei und glücklich sein, auch in der Schule. Wie hat Kästner gesagt? „Es gibt nichts Gutes, außer man TUT es.“ Also los…“

Beate Kittel

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Antje Duckwitz aus Scheibe-Alsbach
Antje Duckwitz aus Scheibe-Alsbach

An diesem Platz möchten wir unsere Direktkandidatin für den Wahlkreis 20 (Sonneberg II / Hildburghausen II) für Bündnis90/Die Grünen Antje Duckwitz vorstellen.

Am 01.07.19 wurde Antje Duckwitz, Mitglied des Grünen Regionalverbandes Sonneberg-Hildburghausen einstimmig als Landtagsdirektkandidatin für den Wahlkreis 20 Sonneberg II Hildburghausen II gewählt. Die Nominierungsveranstaltung fand im in der Gaststätte „Urmel“ in Rauenstein statt. Antje Duckwitz wurde am 19.08.19 in einer Mitgliederversammlung in Hildburghausen zur Kreissprecherin von Bündnis90/Die Grünen ihres Regionalverbandes gewählt. Sie war vor der Fusion der beiden Kreisverbände viele Jahre Kreissprecherin in Sonneberg und sammelte kommunalpolitische Erfahrung im Gemeinde- und späteren Ortsteilrat Scheibe-Alsbach sowie im Stadtrat Neuhaus am Rennweg.  Zusammen mit der aus der Region stammenden Heidi Büttner, langjährige Grüne, Kreisrätin und Schatzmeisterin des Regionalverbandes, kämpft die 48-jährige in der Region Sonneberg für eine grüne Umweltpolitik, mit Engagement gegen Rechts, für eine tolerante Gesellschaft, für eine bessere Bildungspolitik, für einen bürgerfreundlichen  Nahverkehr, für gute Arbeits- und Lebensbedingungen, Ausbau und Erhalt der vielfältigen Sportangebote und Sportstätten sowie für ein kreatives, heimatverbundenes, tragfähiges Tourismuskonzept. „Ich möchte mich für eine gute Bildungspolitik einsetzen und das Thema Umwelt- und Naturschutz als aktives Thema an die Schulen bringen. Außerdem möchte ich die Landbevölkerung mit all ihren Anliegen vertreten, z.B.: Ausbau- bzw. Alternativen zum Busnetz, besserer Kommunalbetreuung,  digitaler Netzausbau bis zum letzte Haus am Waldesrand, Kultur-und Tourismusförderung auf dem Land im Rahmen eines Verbundes aller Tourismushighlights z.B. Glasmuseumsachse. Ich möchte dazu beitragen, das Land wieder attraktiver für junge Familien zu gestalten. Der Breitensport und die dazugehörigen Anlagen liegen mir dabei besonders am Herzen“

Am Montag, dem 16. September stellte sich Antje der interessierten Öffentlichkeit vor.

Der Einladung für diesen Abend waren ca. 20 Gäste und Mitglieder gefolgt.

lebhafte Diskussion über die Landespolitik
lebhafte Diskussion über die Landespolitik

Der Ort war symbolisch gewählt. Für Antje Duckwitz ist der Tourismus ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor im Thüringer Wald. Aber Tourismus funktioniert nur, wenn der Wald und die Landschaft gesund sind. Und da gibt es, bedingt durch den menschengemachten Anteil des Treibhauseffektes, durch die Trockenheit und die Hitze der vergangenen Sommer große Probleme in den Fichtenplantagen des Thüringer Waldes. Wald durch Rekultivierung und Umbau zu erhalten, war ein Thema, das die Diskussion an diesem Abend stark beherrschte.

Wald am Blessberg im Sommer 2019
Wald am Blessberg im Sommer 2019

Antje Duckwitz ist 48 Jahre alt, Mutter, Familienfrau, Fotografin. Auch das Thema Sport gehört zu den durch und durch Südthüringer Themen. Die Vereine benötigen unbedingt Mittel, um diese Ziele erreichen zu können. Im Nahverkehr muss etwas geschehen: Viel mehr auch kleinere Orte müssen mit dem öffentlichen Nahverkehr im Taktverkehr für einen Ticketpreis von 2 Euro erreichbar sein.

Als Gast konnten wir an diesem Abend den Landtagsabgeordneten Olaf Müller begrüßen. Olaf Müller ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen im Thüringer Landtag. An ihn gingen auch gleich ganz viele Fragen zur Landespolitik:

Wie können die Kommunen dauerhaft besser finanziell ausgestattet werden? Vor allem, wenn sie in der Haushaltskonsolidierung liegen, und Eigenmittel für gut ausgestattete Bundes- und Europa-finanzierte Förderprogramme nicht aufbringen. Dafür, sagt Olaf, hat das Land ein Sonderprogramm aufgelegt, sodass die Kommunen die Eigenmittel für zum Beispiel Radwege und Schulen beantragen zu können.

Das Land hat in den letzten Jahren von einem Konjunkturaufschwung profitiert. Aber in den nächsten Jahren werden EU-Mittel wegfallen, das muss kompensiert werden. Trotzdem muss es immer möglich sein, dass freiwillige Leistungen wie der Betrieb von Schwimmbädern, Sportanlagen und Vereinsunterstützung durch die Kommunen möglich bleiben.

Wenn die CDU ihr Wahlgeschenk, Rückzahlung aller Straßenausbaubeiträge seit 1990 umsetzt, wird dazu führen, dass wir dann keine einzige freiwillige Leistung mehr bezahlen können.

Es gibt ein Neuverschuldungsverbot für das Land Thüringen.

Thema Windkraft: Olaf: Es ist ein Irrtum, dass es in Thüringen eine massive Windkraftgegnerschaft gibt, das ist nur teilweise wahr. Allgemein ist die Stimmung in Thüringen gut für die erneuerbaren Energien, einschließlich der Windkraft. Es gibt aber punktuell Bereiche, da muss man sich mit den örtlichen Gegebenheiten detaillierter auseinandersetzen. Energiegewinnung aus Windkraft bedeutet, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt. Für alle Windanlagen gibt es eine Rückbausicherung, die vom Betreiber finanziell und technisch umzusetzen ist. Abstände zu Wohnhäusern, Gewerbegebieten und Verkehrstrassen sind durch technische Standards festgelegt. zB. TA Lärm.

Die Gesellschaft lebt aber vom Wandel. Das betrifft auch die Arbeitsplätze in der Kohleförderung.

Warum stehen Windräder in Ostdeutschland und arbeiten nicht, trotz Wind? Das liegt an der mangelnden Netzkapazität. In Ostdeutschland fehlen die Großverbraucher. Antje plädiert für die Produktion von Wasserstoff mit den Überkapazitäten der Windräder im Osten zu produzieren und damit Energie zu speichern und für die individuelle Mobilität zu verwenden.

Frage aus dem Publikum: Hat es überhaupt noch Sinn, Politik zu machen, wenn doch schon alles vorgegeben und ausgeklüngelt ist. Die Frage wird kontrovers und heftig diskutiert, aber nichts zu tun, und alles so hinzunehmen, wie es ist, ist kein Zukunftsplan für Bündnis90/Die Grünen, „Wir wollen hier einsteigen und gestalten“ sagt Antje Duckwitz, „auch wenn wir in der Minderheit sind und gerade auf kommunaler Ebene dicke Bretter bohren müssen, um  etwas für Umwelt und Klimaschutz zu erreichen.“

Heidi Büttner

Und hier die Kommunalwahl in Hildburghausen:

Hildburghausen-vorn
Hildburghausen-vorn

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hildburghausen-Hintergrund
Hildburghausen-Hintergrund

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kommunalwahl im Kreis Sonneberg:

Sonneberger Wahlinfos
Sonneberger Wahlinfos

 

 

 

 

 

 

 

 

 

zweite Seite für Sonneberg
zweite Seite für Sonneberg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Und noch mal für die Europawahl 2019:

Wie wir Europa stärken können

Diese Europawahl ist ein entscheidender Moment in der Geschichte Europas: Fallen wir zurück in einen gefährlichen Nationalismus, der in der Geschichte immer zu großen Katastrophen geführt hat? Kapituliert die Politik vor der Globalisierung? Oder erneuern wir Europa als starke Gemeinschaft und bauen ein Europa des Klimaschutzes, der Demokratie und der Gerechtigkeit? Für uns ist klar: Wir wollen Europas Versprechen erneuern!

Europa ist schon heute stark. Wir müssen das Haus nicht abreißen und es von Grund auf neu aufzubauen. Welche Politik notwendig ist, um Europa noch stärker zu machen, darum sollte es in diesem Wahlkampf gehen.

Europa ist schon stark im Naturschutz. Der Europäische Gerichtshof die Säge im Hambacher Wald gestoppt. Die europäische Flora-Habitat-Richtlinie, hat die größte NRW-Population der Bechsteinfledermaus gerettet. Das genügt aber nicht, um das Artensterben aufzuhalten. Wir Naturschützer hätten uns nie träumen lassen, dass in unserer Kulturlandschaft die Feldlerche, dieser Vogel der singenden Felder, einmal selten werden könnte. Und doch ist selbst die Feldlerche heute bedroht. Auch deshalb müssen wir die europäische Agrarpolitik zum Wahlkampfthema machen. Die Subventionierung des Insekten- und Artensterbens mit europäischen Geld muss beendet werden. Wir wollen ökologische und naturverträgliche Landwirtschaft überall in Europa.

Nationalist*innen in ganz Europa instrumentalisieren die Ängste und Frustration von vielen, und spielen die Menschen in Europa gegeneinander aus. Sie wollen unser gemeinsames Europa zerstören – das lassen wir nicht zu! Wir wollen Frieden und Zusammenhalt in Europa schützen. Der Europäische Gerichtshof hat die polnische Regierung dabei gestoppt, die Unabhängigkeit der Gerichte abzuschaffen. Massenproteste in Rumänien und klare Ansagen der EU-Kommission haben bisher eine Amnestie für korrupte Politiker durch die rumänische Regierung verhindert. Wir wollen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa sichern und ausbauen: Regierungen, welche die Rechtsstaatsprinzipien grundsätzlich verletzen, sollen künftig nicht mehr selbst über EU-Gelder verfügen können. In diesen Fällen soll die EU-Kommission die Gelder direkt an Kommunen und andere Fördermittelempfänger*innen auszahlen. So wird den nationalen Regierungen die Vergabemacht entzogen. Gleichzeitig kommt das Geld aber weiterhin dort an, wo es gebraucht und sinnvoll verwendet wird.

Die Zeit rennt, um den Klimakollaps noch aufzuhalten. Die Europawahl ist eine der letzten wichtigen Wahlen, um das Ruder noch herum zu reißen. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren beim Klimaschutz nicht ernst machen, dann werden die Folgen der Erderwärmung unkontrollierbar. Das Pariser Klimaschutzabkommen ist ein großer Erfolg gemeinsamer europäischer Diplomatie. Europa muss vorangehen, damit wir diese Klimaschutzziele noch erreichen können. Traurigerweise muss die EU aber auch mittlerweile Deutschland beim Klimaschutz antreiben. Der Brüsseler Kompromiss für CO2-Grenzwerte für Neuwagen sieht bis 2030 37,5 Prozent weniger Ausstoß vor. Das ist deutlich mehr als die Bundesregierung und deutsche Autoindustrie wollten, aber eben noch nicht die 55 Prozent, die Wissenschaftler fordern um unseren Planeten zu retten. Im Klimaschutz liegt dabei auch eine große Chance für neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen.

In der Sozialpolitik hat Europa – entgegen seines Rufes – mittlerweile einiges erreicht. Dank der 4. Anti-Diskriminierungsrichtlinie haben viele Behinderte heute bessere Chancen in unseren Gesellschaften. Auch hier war es die EU, welche die Mitgliedstaaten zu diesen Verbesserungen getrieben hat. Das Gleiche gilt bei der Gleichstellung: Dass Frauen in vielen Bereichen in den EU-Ländern gleichberechtigter behandelt werden, ist ein Verdienst Europas. Das heißt: Europa hat heute schon eine soziale Dimension. Aber wir müssen diese unbedingt ausbauen. Die soziale Ungleichheit zwischen, aber auch innerhalb der EU-Länder liegt auf hohem Niveau. Europas Stärke wird sich an seinem Umgang mit den Schwächsten erweisen. Wenn wir es mittelfristig nicht schaffen, jenen Schutz vor den negativen sozialen Auswirkungen der Globalisierung und Digitalisierung zu leisten, den der Nationalstaat allein schon lange nicht mehr bieten kann, wird das Bündeln von nationaler Souveränität auf europäischer Ebene immer schwerer zu verteidigen sein. Wir brauchen heute nicht weniger als eine Globalisierung sozialer Standards. Und Europa ist dafür unser bester Ausgangspunkt. Ein Europa der wirtschaftlichen Freiheit haben wir schon, jetzt brauchen wir das Europa der sozialen Sicherheit. Dazu gehören verbindliche Mindestlöhne in der gesamten EU und verbindliche Regeln für Soziales, Gesundheit, Rente und Arbeitslosigkeit.

Auch in der Steuerpolitik ist Europa in den letzten Jahren immer stärker geworden. Das Europaparlament spielte bei der Schließung von Steueroasen eine zentrale Rolle. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Wirkliche Steuergerechtigkeit gibt es erst, wenn Unternehmen ihre Steuern dort bezahlen, wo sie auch ihre Gewinne erwirtschaften. Ausgerechnet die Bundesregierung blockierte im letzten Jahr wiederum zwei europäische Projekte, mit denen wir diesem Ziel näher kommen würden: Die öffentliche länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen sowie eine wirkliche europäische Digitalsteuer für Google und Co. In ihrem Gegenvorschlag werden Tech-Giganten wie Amazon und Apple von der Steuer ausgenommen. Das ist ein schlechter Scherz, aber keine Digitalsteuer. Es ist höchste Zeit, dass endlich alle großen Digitalfirmen ihren fairen Anteil zahlen.

Man könnte diese Liste der europäische Fortschritte und Potenziale fortsetzen. Auch beim Verbraucherschutz und in der Sicherheitspolitik profitieren die Bürger, weil ihre Regierungen in der EU zusammenarbeiten. Wir Grünen sind nicht die einzigen Pro-Europäer. Aber wir sind am eindeutigsten für pro-europäische Veränderungen. Wir sind diejenigen, die konsequent für Veränderung in Richtung Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und europäische Handlungsfähigkeit einstehen. Damit wir nicht zurückfallen in gefährlichen Nationalismus, damit Europa Handlungsfähigkeit in der Globalisierung zeigt, brauchen wir diese Stärkung Europas. Deswegen ist diese Wahl entscheidend für jede und jeden in Europa. Und deswegen sollten alle, denen unsere Zukunft wichtig ist, am 26. Mai wählen gehen und am besten Grün wählen!