Konstruktive Diskussion im Grünen Stammtisch am 12. Februar

Man möchte meinen, die Diskussion um die Gebietsreform ist beerdigt. Dass dem doch nicht so ist, bewies das große Interesse am Grünen Stammtisch mit dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen im Thüringer Landtag Dirk Adams und dem parteilosen Kandidaten für das Amt des Landrates in Hildburghausen Reinhard Hotop am 12. Februar in Hildburghausen. Als Gäste ware da auch allerhand Leute gekommen, die an der Fortführung der Gebietsreform beteiligt sind, die sich dafür engagieren, und solche, die die Kosten und die Risiken eher sehen und trotzdem für Reformen sprechen, wenn auch in anderer Form und auf anderen Ebenen. Allen Wortbeiträgen gemeinsam war, dass das flache Land in Thüringen eine besondere Förderung benötigt, um nicht von den politischen und wirtschaftlichen Zentren abgehängt zu werden.

Auszüge aus der Diskussion:

Dirk Adams führt in das Thema Gebietsreform in Thüringen ein:
Eine Gebietsreform geht nur mit Bürgerbeteiligung. Bitte lest die Bürgergutachten. Gutes Leben in der Familie, gute Ausbildung für die Kinder und Jugendlichen, gute Arbeit für die Jugend auf dem Land, das waren die Aufgabenstellungen für die Politik aus den Bürgergutachten. Wir haben nach dem Verfassungsgerichtsurteil im Juni des letzten Jahres viel Zeit verloren, und es geht nicht, eine solche Reform mit Zeitdruck gegen einen solchen breiten Wiederstand durchzudrücken.

Die Fraktion von B90/Grüne hat im Verfahren sehr für die Verbandsgemeinde geworben, aber die Gemeinden haben das Projekt nicht ausreichend angenommen. Deshalb wird noch mal eine gute Förderung für den freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden in Thüringen angeboten. Das wird von den Gemeinden im gewissen Rahmen angenommen und in einem Gesetz jetzt bereits organisatorisch und rechtlich unterlegt. Das betrifft im Landkreis Hildburghausen die Gemeinden um St. Kilian und im Kreis Sonneberg u.a. die Gemeinden um Neuhaus-Schierschnitz.
Der freiwillige Zusammenschluss von Eisenach und dem Wartburgkreis stockt, weil die Beteiligten sich nicht auf einen Kreissitz einigen können.

Reinhard Hotop: Die Landesregierung macht ernst mit der Bürgerbeteiligung. Auch wenn dabei andere Ergebnisse herauskommen, als von der Landesregierung gewollt. „Das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie!“ Reinhard verweist aber auch auf die erfolgreiche Fusion der beiden großen evangelischen Landeskirchen in Mitteldeutschland, die nach erfolgreichem Abschluss neue Handlungsmöglichkeiten eröffnet hat. Er stellt aber auch klar, dass man das gegen die Bürger keine Reformen durchziehen kann. Es gibt mehr und größere Probleme in Thüringen, die angepackt werden müssen.

Auszüge aus der Publikumsdiskussion: Bitte engagiert euch in der Landesregierung für die Verbandsgemeinde.
Bitte mehr bezahlte Arbeitsplätze auf dem flachen Land. Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit. Auch die kleinen Orte sollen mehr Eigenständigkeit behalten, Fördern und Fordern des Ehrenamtes. Länderübergreifende Verkehrs- und Tarifverbünde mit Bayern. Es muss bezahlbare Tarife im ÖPNV geben.

Dirk Adams wirbt für das Bürgerbüro. Er rät dem Landkreis zur Einführung eines Schüler- und Azubiticket, damit verbunden für den kreisübergreifenden Verkehrsverbund. Und für kleine jahrgangsübergreifende Schulen in den Dörfern, um die Dorfgemeinschaften wieder zusammen zu führen.

Reinhard Hotop: Wir müssen bei der Diskussion trennen zwischen Verwaltung und Legislative. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sollten die Entscheidungen dort getroffen werden, wo sie entstehen, auch in den Ortschaftsräten, ausgeführt werden sie in der Verwaltung, die nicht unbedingt vor Ort sein muss. Wir müssen in Hildburghausen anfangen, politische Entscheidungen anders als heute zu treffen, nicht mehr von oben herab, sondern mit den Bürgern zusammen.
Die Versammlung führte Katharina Schmidt, herzlichen Dank für die ruhige und souveräne Gesprächsführung.

Für die Mitschrift: Heidi Büttner