Reden

Schulnetzplanung 16.10.2013

 

Sehr geehrte Herr Vorsitzender, Frau Landrätin und Mitglieder des Kreistages Sonneberg.

 

Wir haben heute eine schwierige Entscheidung zu treffen, die sich sehr lange auswirken wird. Wir haben heute die Entscheidung zu treffen zwischen der Aufrechterhaltung der bisherigen Schulstruktur im Landkreis Sonneberg oder dem Zusammenlegen gewisser Schulen.

 

Diese Entscheidung ist keine leichte und sie wird mit sehr vielen Emotionen geführt – was hierbei absolut verständlich ist. Es gibt einen großen Investitionsstau und Sanierungsbedarf an unseren Schulen im Landkreis. Unsere Schülerinnen und Schüler sitzen teilweise in maroden Schulen. Deshalb möchte ich zuerst einmal den Blick auf die Fakten werfen, wie sie aus  den Beschlussvorlagen hervorgehen:

 

Die Summe der nötigen Investitionen belaufen sich auf etwa 2.660.000 Euro. Zumindest ergibt sich dies aus den vorliegenden Zahlen, welche in die Beschlussvorlagen eingearbeitet sind. Davon entfallen allerdings 1.520.000 Euro auf die Grundschule Rauenstein, die auch ohne eine Neuordnung der Schukstruktur angefallen wären. Bleiben also  1.140.000 Euro an nötigen Investitionen. Dem gegenüber stünde eine Erhöhung der Beförderungskosten für die Schülerinnen und Schüler von 75.300 Euro jährlich.

 

Was bedeuten diese nackten Zahlen? Die Einsparungen – durch nicht getätigte Sanierungen – wären nach 15 Jahren wieder eingeholt und das ganze würde sich nicht mehr rechnen. In der Wirtschaftswissenschaft bezeichnet man diesen Zeitpunkt als Break-Evan-Point.

 

Nun bin ich der letzte, der Bildung alleine in wirtschaftlichen Kenngrößen messen will. Deshalb sollten wir einen Blick auf die gesetzliche Grundlage werfen: In dieser steht – zusammengefasst: Es soll möglichst wohnungsnah unterrichtet werden. Dies bedeutet eine maximale Entfernung vom Wohnort von 8 km und 30 Minuten Fahrzeit.

 

Für die einzelnen Schulen bedeutet dies: Appelsberg liegt deutlich darüber, Schalkau liegt noch gerade so darin, Meng-Häm liegt darüber, Hasenthal liegt darüber. Lediglich für Neuhaus-Schierschnitz wären die Voraussetzungen voll erfüllt.

 

Es ergibt sich also noch kein einheitliches Bild. Schauen wir also auf die Entwicklung der SchülerInnenzahlen: Appelsberg (keine Zahlen), Schalkau (sinken leicht, stagnieren dann bis 2022), Meng.-Häm (bis 2022 über jetzigem Niveau), Hasenthal (bis 2026 über jetzigem Niveau), Schalkau (sinken um etwa 15%, später deutlicher)

 

Dies alles hinterlässt ein diffuses Bild, welches mich zu einer Enthaltung zwingen würde, wäre da nicht die generelle wirtschaftliche und politische Dimension des Landkreises Sonneberg!

 

Sehr geehrte Mitglieder des Kreistages: ich bin entsetzt über diese Beschlussempfehlung! Der Landkreis Sonneberg wird an Einwohnern gemessen immmer kleiner und immer älter. Dieses demographische Damokles Schwert hängt über uns. Gleichzeitig ist ein hoher Anteil der Sonneberger Beschäftigten im Niedriglohnsektor angesiedelt. Die Lebenshaltungskosten steigen und die öffentliche Infrastruktur zerfällt. Und dies trotz einer sensationell niedrigen Arbeitslosenquote von 4%.

Zeitgleich entscheiden wir uns durch eine Umstrukturierung der Schulstruktur dafür, junge Familien aus dem Landkreis zu vertreiben. Sollten Schulschließungen, hohe Lebenshaltungskosten und Niedriglöhne dafür noch nicht ausreichen, überlegene wir als kleine „Zusatzgeschenk“ noch die Zuschüsse zur Schülerspeisung zu streichen.

 

Klar könnten wir uns hinter der Schutzbehauptung verstecken, dass wir als Landkreis einfach kein Geld haben und dies vor allem an der Landes und Bundespolitik liegt. Um aber selbst diese Argumentation noch ad absurdum zu führen investieren wie hunderttausende von Euro in Leuchtturmprojekte wie Spielzeugmuseum und Stadion, wofür uns mittlerweile auch das Geld ausgegangen ist.

 

Um die Situation auf einen Nenner zu bringen: Was soll junge und gute ausgebildete Menschen im Landkreis halten, wenn wir ihnen keine vernünftigen Strukturen und Lebensgrundlagen bieten – zeitgleich aber durch verfehlte Ausgabenpolitik die Kultur und das Freizeitangebot im Landkries vernichtet haben? Das die Menschen nur wegen der schönen Natur bleiben bezweifle ich – die gibt es auch in Coburg, nur das dort auch ein perfektes Schulangebot und kulturelle Vielfalt geboten wird.

 

Lasst uns notfalls neue Schulden aufnehmen, um die Schulen im Landkreis zu sanieren. Dies ist aus ökonomischer, ökologischer und sozialer Sicht das vernünftigste, was wir tun können.

 

Lassen sie uns diesen Antrag ablehnen und aufhören die Menschen aus dem Landkreis zu vertreiben!

Filip Heinlein