Demokratie

Unser Standpunkt zum Rechtsextremismus


Das Rechtsradikalisumus nicht nur ein Phänomen fehlgeleiteter Jugendlicher ist, weiß jede*r, der/die schon einmal einen Fuß vor die Tür gesetzt hat und sich mit Nachbarn, Freunden, Verwandten, Arbeitskollegen oder Schulfreunden unterhalten hat. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die ein klares Merkmal des Faschismus (denn nichts anderes ist Rechtsradikalismus) ist, wird in Sonneberg viel zu häufig nicht nur gedeckt und im stillen für gut geheißen, sondern sehr oft auch gelebt. Dabei gehört nicht nur offene Gewalt hierzu, sondern vor allem absolute Intoleranz gegenüber: Homosexuellen, Menschen die nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen, „fremd“ aussehenden Menschen, intellektuellen, Demokraten, behinderten Menschen, Obdachlosen – sprich allem, was nicht in ihr Menschenfeindliches Weltbild passt.
Doch eine Gesellschaft muss sich gegen solche faschistischen Einflüsse wehren. Hierzu gehört eine starke Zivilgesellschaft mit Bürgern die bewusst hinsehen und kruden Thesen Paroli bieten, besonders wenn diese von Freunden, Arbeitskollegen oder Schulkameraden kommt. Vor allem müssen sich aber auch diejenigen, die Verantwortung tragen über diese klar werden. Es kann nicht sein, dass Polizisten sagen: weil jemand Sieg Heil ruft ist das kein Rechter (wobei hierbei der Straftatbestand der Volksverhetzung gegeben ist) oder die NPD – wie im Kreistag Sonneberg geschehen – als absolut normale Partei behandelt wird und sogar noch durch Aussagen vom Vorsitzenden des Kreistages zu wahren Demokraten geadelt werden. Es kann nicht sein, dass alle, die sich gegen Rechts einsetzen wollen sofort durch die Extremismusklausel unter Generalverdacht gestellt werden. Es muss sich noch viel ändern. Vor allem muss es heißen: Kein Fußbreit den Faschisten. Wehret den Anfängen – in den Köpfen und auf der Straße.

Unsere Meinung zur Demokratie


Demokratie lebt von und für die Menschen. Gerade in Zeiten wie diesen, wo die Bürger durch immer schnellere Medienberichterstattungen über scheinbar alternativlose Entscheidungen der Parteienpolitik den Glauben an die Demokratie verloren haben müssen wir um sie kämpfen. Demokratie bedeutet, dass man sich beteiligt, man in der Sache streitet und nicht allenthalben nur im Konsens denkt. Demokratie braucht Alternativen! Heute wird die parlamentarische Demokratie vor allem durch Resignation der gewählten MandatsträgerInnen bestimmt, die sich immer größeren Problemen gegenüber sehen. Aber genau hier muss angesetzt werden, wir brauchen auch in der Politik eine Entschleunigung von Meinungsfindung, Debatten und Entscheidungen. Die Menschen müssen mitgenommen werden und sich wieder ernst genommen fühlen. Dies muss unter anderem durch eine breitere Verankerung von basisdemokratischen Elementen in der Willensbildung geschehen. Entscheidungen von massiver finanzieller- und gesellschaftlicher Tragweite – wie zum Beispiel die Sanierung und Erweiterung des Spielzeugmuseums oder die Frage, wofür wollen wir Geld ausgeben, was ist uns wichtig – müssen vor allem durch die Einwohner des Landkreises Sonneberg getroffen werden. Ein Weg hierzu kann ein Bürgerhaushalt sein, bei dem die Menschen im Landkreis über Projekte abstimmen, die ihnen wichtig sind. Aber auch die Absenkung des kommunalen Wahlalters in Thüringen auf 16 Jahre und die Möglichkeit für Menschen, welche nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und hier leben, auf ihr direktes Lebensumfeld Einfluss zu nehmen, muss durch Wahlen ermöglicht werden. Denn wie sagte schon der Friedens Nobelpreisträger Willy Brandt: „Wir müssen mehr Demokratie wagen.“