Hochschulpolitik

Friedliche Forschung und Lehre an Hochschulen – Zivilklausel jetzt

Rüstungskonzerne und Verteidigungsministerium versuchen über Drittmittelprojekte und Stiftungsprofessuren die Inhalte von Forschung und Lehre zu beeinflussen. Forschungsinhalte und Schwerpunkte unterliegen hierbei steigender Geheimhaltung und führen somit zu einer immer stärkeren Einschränkung von Transparenz und Demokratie an den Hochschulen. Der Aufgabe von Hochschulen Lösungsansätze für gesellschaftliche Probleme zu entwickeln und friedliche Konfliktlösungen zu erarbeiten wird dabei ein Bärendienst erwiesen. Deshalb kann die Antwort auf Kriegsforschung nur eine Zivilklausel an den Hochschulen sein.

1. Wir setzten uns dafür ein, dass die Hochschulen eine Zivilklausel in ihren Grundordnungen aufnehmen, in welcher geregelt ist, dass keine Kooperationen oder Drittmittelprojekte mit der Rüstungsindustrie oder der Bundeswehr bzw. dem Verteidigungsministerium eingegangen oder durchgeführt werden. Weiterhin ist in den Grundordnungen der Hochschule festzulegen, dass sich ProfessorInnen und wissenschaftliche MitarbeiterInnen dazu verpflichten lediglich zu friedlichen Zwecken zu forschen und lehren.
2. Uns ist bekannt, dass gewisse Forschungsergebnisse sowohl für den zivilen- wie auch den militärischen Sektor genutzt werden können. So zum Beispiel gewisse Neuerungen im Bereich der Medizintechnik oder in Bereichen der Luft- und Raumfahrt. Aufgrund dieser sogenannten Dualuse-Problematik fordern wir, dass die Hochschulen verpflichtet werden eine Risikoanalyse solcher Forschungsaufträge vorzunehmen, die gegebenenfalls dazu führt, dass Forschungsaufträge und/oder Drittmittel nicht angenommen werden dürfen.

Die Freiheit von Wissenschaft und Lehre wird hierbei keineswegs beeinträchtigt. Dies geht aus einem Rechtsgutachten von dem Frankfurter Verfassungsrechtler Prof. Erhard Denninger hervor, in welchem dargelegt wird, dass eine Zivilklausel mit dem Grundgesetz vereinbar ist,
da dieses aus den Erfahrungen der Geschichte eine Friedensfinalität beinhalte.


Für eine demokratische Hochschullandschaft – Abschaffung der Hochschulräte und Einführung der Viertelparität in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung


Die Hochschule ist neben einem Ort der Bildung und Wissenschaft vor allem auch ein Ort, an welchem Demokratie nicht nur erprobt werden soll sondern auch gelebt werden muss. Dies ist jedoch nach dem Thüringer Hochschulgesetz kaum möglich. Zwei Faktoren sind hier essentiell: zum einen die demokratisch nicht legitimierten Hochschulräte und das universitäre Wahlrecht.


1. Im Thüringer Hochschulgesetz sind Hochschulräte fest verankerte Elemente der Hochschulleitung. Dies kann nicht weiter hingenommen werden. Da sich diese Räte keiner allgemeinen Wahl durch alle Mitglieder der Hochschule stellen müssen, jedoch die Wahl des Universitätspräsidiums und des Kanzlers bzw. der Kanzlerin maßgeblich mitentscheiden, die Grundordnung der Hochschule bestimmen sowie Struktur und Entwicklungspläne entwerfen, kann die Konsequenz nur sein die Hochschulräte abzuschaffen. Damit soll auch ein Zeichen gesetzt werden, welches deutlich macht, dass Hochschulen in erster Linie Orte von Bildung, Wissenschaft und Demokratie sind und keine Orte, welche vor allem nach den Regeln des freien Marktes agieren müssen.
2. Das universitäre Wahlrecht in Thüringen führt den Demokratiebegriff ad absurdum. So ist festgelegt, dass Beispielsweise in einem Senat einer Hochschule immer die Hochschullehrer die Mehrheit der Sitze einnehmen und so faktisch alleine über die Ausrichtung der Hochschule – durch den Senat – bestimmen. Hierbei werden neben der größten Statusgruppe – den Studierenden – auch die Statusgruppe der MitarbeiterInnen
maßgeblich übergangen. Deshalb setzten wir uns dafür ein, dass das bestehende Wahlrecht hin zu einer gleichmäßigen Verteilung der Sitze umgebaut wird. Dies bedeutet eine Viertelparität in welcher ProfessorInnen, wissenschaftliche MitarbeiterInnen, administrative MitarbeiterInnen und StudentInnen zu je einem Viertel in allen Gremien der akademischen Selbstverwaltung vertreten sind. Zwar hebt dies den demokratischen Widerspruch nicht ganz auf, sorgt aber dafür, dass der Minderheitenschutz gewährleistet wird.
3. Dass eine HochschulpräsidentIm im akademischen Senat einer Hochschule nach Thüringer Hochschulgesetz eine exponierte Stellung einnimmt ist ein Schritt in die falsche Richtung. Deshalb fordern wir, dass die PräsidentIn nur noch mit beratender Stimme an den Sitzungen
eines Senates teilnimmt und nicht wie gehabt als stimmberechtigtes Mitglied dessen fungiert.