zu den Kreistagswahlen 2014

Wahlprogramm zur Kreistagswahl in Hildburghausen im Mai 2014

Nachhaltig, vielfältig, bürgernah –

Eine Präambel

Energie & Klima

Die Energiewende gemeinsam vor Ort anpacken

Wirtschaft

Kleine und mittelständische Unternehmen stärker fördern

Landwirtschaft

Nachhaltige Landwirtschaft statt industrieller Agrarproduktion

Mobilität

Umweltfreundlich unterwegs

Finanzen

Für mehr Steuergerechtigkeit zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben

Demokratie & Transparenz

Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der BürgerInnen stärken und mehr direkte Demokratie

Gleichberechtigung schaffen

Mehr Frauen in Entscheidungsgremien

 Aktive Zivilgesellschaft

Europa vor Ort

Asyl und Einwanderung

Für eine Willkommenskultur

Daseinsvorsorge & Öffentliche Infrastruktur

Öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort gestalten

Alle Generationen mitnehmen & Kinder fördern

Für eine soziale Kommune

Bildung ist die Zukunft

In Köpfe investieren, statt in Beton

Umwelt und Naturschutz

Global denken, lokal handeln

Kultur und Denkmalschutz

Kulturförderung als Pflichtaufgabe

 

Nachhaltig, vielfältig, bürgernah –

Eine Präambel

Die Bäume vor Ihrer Haustür, die Kita um die Ecke, der Zustand Ihrer Anliegerstraße, der Bus und die Straße auf der er fährt, die Fußgängerzone in der Innenstadt und der Park im Zentrum, das Schwimmbad in der Gemeinde oder der Erhalt der Bibliothek nebenan, die Erreichbarkeit des nächsten Einkaufsladens, das Vorhandensein eines geeigneten Sportvereins, einer Musikschule oder einer Selbsthilfegruppe – all das ist unser tägliches Leben und all das ist Kommunalpolitik. Die Dinge eben, die uns im Alltag oft am meisten bewegen.

Am 25. Mai können Sie darüber abstimmen, was sich in Ihrem Ort in den nächsten fünf Jahren ändern soll.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für Städte, Gemeinden und Kreise, in denen unsere Kinder in einem gesunden und familienfreundlichen Umfeld groß werden. Orte, die auf bürgernahe, durchschaubare Energiedienstleistungen und Energieeinsparung statt auf Atomkraft setzen.

Wir wollen unser Zusammenleben so gestalten, dass alle – egal ob alt oder jung, zugezogen oder alteingesessen, MuttersprachlerInnen oder Eingebürgerte, RollifahrerInnen oder SkaterInnen – an einer lebendigen Gemeinde aktiv mitwirken können.

 

Wichtig ist uns als Bündnisgrüne, bei Wahlen nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen:

Kommunale Selbstverwaltung und lokaler Gestaltungswille stoßen schnell an enge Grenzen, wenn die Kassen leer sind oder der Gemeinde gar ein Haushaltssicherungskonzept auferlegt wurde. Die sog. freiwilligen Aufgaben – das, was unsere Kommunen lebendig und unterscheidbar macht – fallen dann zu oft und zu schnell dem Rotstift zum Opfer. Darum streiten wir Grüne nicht nur für eine nachhaltige Haushaltspolitik, sondern setzen uns auch für ein gezieltes Entschuldungsmanagement durch das Land, steuerliche Änderungen beim Bund und eine bessere Beteiligung des Bundes bei Sozialausgaben sowie einen solidarischen Ausgleich zwischen den Gemeinden ein.

 

Aber nicht nur enge finanzielle Vorgaben machen dem Landkreis zu schaffen. Auch die Herausforderungen des demografischen Wandels müssen bewältigt werden. Dies gilt auch und besonders für Hildburghausen.

Hinzu kommen u.a. noch Wohnungsleerstände und veränderte Versorgungsansprüche einer älter werdenden Bevölkerung.

In diesem Spannungsfeld setzen wir Bündnisgrüne auf den Erhalt starker und leistungsfähiger Kommunen. Sie sind der Garant für die Daseinsvorsorge vor Ort. In der jetzt anstehenden Diskussion um zukunftsfähige Strukturen der Kommunal- und Landesverwaltung setzen wir uns dafür ein, daß im Ergebnis einer breiten und offenen Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern langfristig tragfähige Verwaltungsstrukturen geschaffen, dabei demokratische Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort ausgebaut und die kommunale Ebene gestärkt wird.

 

Die Identität der Kommunen muss erhalten bleiben. Starke Gemeinden sollen für die Einwohnerinnen und Einwohner das Eingangstor zur gesamten Verwaltung sein, also auch für Angebote der Kreis- und der Landesverwaltung. Durch die Nutzung neuer technischer Möglichkeiten wollen wir das E-Government ausbauen und eine kompetente Aufgabenerledigung der Kommunalverwaltung sicherstellen.

 

Grundlegende Dienstleistungen der Daseinsvorsorge gehören nach unserem Verständnis in öffentliche Hand, um den Zugang zu ihnen nicht vom Geldbeutel der NutzerInnen und den Zufälligkeiten des Marktes abhängig zu machen. Nicht nur deswegen kommt auch der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen hohe Bedeutung zu. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich auf allen Ebenen des föderalen Systems für eine auskömmliche und transparente Finanzierung unserer Kommunen und für die Ermöglichung kommunaler Wirtschaftstätigkeit ein.

 

Wenn die finanziellen Mittel knapp sind, dann kommt es darauf an, die Gestaltungsspielräume kommunaler Selbstverwaltung sinnvoll zu nutzen. Wer bei der Kommunalwahl 2014 in Hildburghausen seine Stimme bündnisgrünen Kandidatinnen und Kandidaten gibt, der setzt auf einen Gleichklang von mehr Bürgerbeteiligung, sozialer Verantwortung, Erhalt und Förderung von Bildungs-, Kultur- und Sportangeboten sowie auf Natur- und Umweltschutz, der seinen Namen auch verdient sowie auf eine Politik, die die Energiewende vor Ort befördert – für mehr Klimaschutz und mehr Wertschöpfung in der Region.

 

Unsere Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistagsabgeordneten haben in den letzten Jahren viele Diskussionen angeregt, Anträge eingebracht und manches erreicht. Doch um vor Ort einen GRÜNEN Unterschied zu machen, brauchen wir noch viel mehr bündnisgrüne Vertreterinnen und Vertreter im Kreistag und den Städte- und Gemeindevertretungen. Unterstützen Sie uns daher mit Ihrer Stimme am 25. Mai 2014 für GRÜN!

 

 

 


Energie & Klima

Die Energiewende gemeinsam vor Ort anpacken

 

Im Kampf gegen den Klimawandel kommt es in starkem Maße auf die kommunale Ebene –  Orte und Kreise – an: Vor Ort sind BürgerInnen, Kommunen und Kreise die entscheidenden Akteure einer Energiewende. Für eine erfolgreiche und bürgernahe Energie-  und   Klimapolitik ist ihr Engagement unerlässlich.

 

Um kommunales Handeln und Engagement zu fördern, müssen auf europäischer, auf Bundes- und Landesebene die  regionalen und lokalen Potentiale durch kluge und unbürokratische Förderpolitik unterstützt werden.

Vorrang haben für uns Technologien der umweltfreundlichen Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien, sowie Kraft-Wärme-Kopplung einschließlich z.B. einer Fernwärme- oder –kälteinfrastruktur, wo dies sinnvoll ist. Deren Ausbau wollen wir bürgernah und dezentral gestalten.

 

Klimaschutz beginnt vor Ort. Auch Kommunen müssen ihren Beitrag leisten und ihren Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen deutlich verringern. Wir Grüne wollen klimafreundliche Kommunen entwickeln. Wir wollen in den Städten und Gemeinden die drei E – mehr Erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und mehr Energieeinsparung – konsequent umsetzen.

 

 

Das sind unsere Ziele:

  • Die Energiewende vor Ort umsetzen, z.B. durch Initiierung von Bürgerkraftwerken/Bürgergenossenschaften, Umstellung des Strombezugs der Gemeinde bzw. des Landkreises auf Öko-Strom und Einrichtung
  • Straßenbeleuchtung kostengünstig und nachhaltig umbauen durch Umstellung auf energiesparende und wartungsarme Leuchtmittel wie LED.
  • Kommunale Energiedienstleister zum Atomausstieg bewegen.
  • Transparente und intensive BürgerInnenbeteiligung bei Standortentscheidungen für Projekte der erneuerbaren Energien.
  • Der Anbau von Pflanzen zur Energiegewinnung hat sich in vielen Regionen Thüringens ausgebreitet. Verarbeitungsanlagen sollen daher stärker auf die Verwertung von Reststoffen umgestellt werden. Neue Biogasanlagen sollen in regionale Kreisläufe eingebunden sein und Reststoffe nutzen, hochwertigen Dünger erzeugen und mit der Wärme den Betriebsstandort beheizen sowie möglichst Grundstein für ein Nahwärmenetz vor Ort sein.
  • In den Städten und Gemeinden streben wir eine veränderte Landnutzung auf kommunalen Flächen an, Bäume, Sträucher und Hecken gehören zu den kommunalen Grünflächen, sie sollen zu Blühflächen werden und die lebendige Vielfalt erhöhen.

 

 


Wirtschaft

Kleine und mittelständische Unternehmen stärker fördern

 

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) bilden das Rückgrat der Thüringer Wirtschaft, dies gilt insbesondere auch für den Landkreis Hildburghausen.

Wir wollen vorhandene Strukturen stärken und dafür auf allen Ebenen neue und transparente  Förderinstrumente ohne hohen administrativen Aufwand bereitstellen. Die Verwaltung vor Ort ist der erste Ansprechpartner: Hier beginnt Wirtschaftsförderung.

 

Wir wollen kommunale Wirtschaftsförderung mehr als bisher gemeinde- oder kreisübergreifend ausrichten – statt einen Wettbewerb um billlige Gewerbeflächen zu führen. Innerörtliche Gewerbeflächen sollen nach Möglichkeit wieder für Gewerbe genutzt werden.

 

Wir wollen Unternehmen solidarischer Ökonomie besonders unterstützen, weil sie eine wichtige Rolle in Bezug auf den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft spielen. Unternehmen solidarischer Ökonomie setzen mit unternehmerischen Mitteln soziale und ökologische Ziele um. Dies können Wohngemeinschaften/Genossenschaften sein, die brachliegende Quartiere mit neuem Leben erfüllen. Oder Sozialunternehmen, die nicht einfach den Unternehmenswert steigern wollen, sondern auf den gesellschaftlichen Nutzen ihrer Produkte und Dienstleistungen abzielen. Oder Bürgerenergieinitiativen, die sich mit dezentraler Energieerzeugung die Macht von den Energiekonzernen zurückholen und die Produktionsprozesse demokratisch gestalten.

Gemeinwohlorientierte Unternehmen, gleich welcher Rechtsform brauchen einen besseren    Zugang zur öffentlichen Auftragsvergabe und zu unbürokratischer Hilfe und Darlehen. Kreise, Regionen und Kommunen sollten ihre Möglichkeiten nutzen, um Unternehmen der solidarischen Ökonomie zu unterstützen.

 

Zum nachhaltigen Wirtschaften in der Kommune gehört für uns:

  • Förderung regionaler Wertschöpfungsketten und Marktbeziehungen zwischen größeren und kleinen Städten und dem Umland stärken.
  • Bekanntmachung von öffentlich oder beschränkt auszuschreibenden bzw. freihändig zu vergebenden Aufträgen (auch) auf der Website der Städte, Gemeinden und Kreise.
  • Kleinbetriebe und Mittelstand stärken. Öffentliche Aufträge und Beschaffung sollten, wo immer möglich, aufgegliedert in Fach- und Teillose ausgeschrieben werden.
  • Eine nachhaltige und familienfreundliche Ansiedlungspolitik, die die Wirtschaftskraft der Innenstädte erhält.
  • Förderung des sanften Tourismus, Ausbau der Angebote im Kultur-, Natur- und Radtourismus über Regional- oder Kreisgrenzen hinweg.
  • Die Vergabe öffentlicher Aufträge und Beschaffung konsequent an ökologische und soziale Kriterien koppeln, z.B. die Umstellung auf Recyclingpapier in der Verwaltung
  • Regionale Produkte, frisch vor Ort erzeugt und frisch vor Ort konsumiert, werden durch die lokale Vermarktung mehr Absatz finden.

 

Bei der Beschaffung von Waren und Dienstleitungen sollen die Kreise und Kommunen Vorbilder sein: Aus der Region, sozial fair und ökologisch produziert ist erste Wahl. Ausschreibungen sollen nach ökologischen, sozialen und ethischen Standards ausgerichtet sein, u.a. nach Energieeffizienz oder Zahlung von Mindestlöhnen.

 

 


Landwirtschaft

Nachhaltige Landwirtschaft statt industrieller Agrarproduktion

 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen Monokulturen und tierquälerische Massentierhaltung konsequent zurückdrängen und stattdessen Wirtschaftsweisen und Initiativen fördern, die langfristig Bodenfruchtbarkeit, Tiergesundheit und gesunde Ernährung für die Menschen sichern können.

 

Wir wollen die Förderung für Anlagen der industriellen Landwirtschaft (wie Mastanlagen oder Großschlachthöfe) beenden. Dagegen ist es sinnvoll, Verarbeitung und Veredelung von Lebensmitteln sowie Vermarktungsmöglichkeiten in der Region zu befördern. Dies nützt den kleinen Landwirtschaftsbetrieben.

Wir wollen den Schutz von Dauergrünland und unseren Stauseen fördern. Unser Ziel ist weiterhin, Landnahme zu beenden, bei dem im großen Stil Land von Investoren aufgekauft und damit zum Spekulationsobjekt wird. Es raubt BäuerInnen ihre Existenzgrundlage und verteuert die lokale Lebensmittelversorgung.

 

Vor allem auf europäischer, aber auch Bundes- und Landesebene fordern wir eine Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes, die der Entvölkerung ganzer Regionen entgegenwirkt und diese Regionen auch für NeueinsteigerInnen attraktiv macht.

Bäuerliche Landwirtschaftsbetriebe in benachteiligten Regionen wollen wir besonders fördern.

Wir GRÜNE fördern und unterstützen den ökologischen Landbau als Leitbild für die naturgemäße Landwirtschaft. Kommunen und Kreise sollen ihr Land nur an solche Landwirte verpachten, die ohne Gentechnik arbeiten. Das Ziel gilt: Unser Landkreis ist eine gentechnikfreie Region.

Wir sehen vor allem in der Zusammenarbeit von ProduzentInnen und VerbraucherInnen ein Modell, das Zukunft hat. Als VerbraucherInnen sind wir gleichzeitig ErzeugerInnen gesunder Lebensmittel – wenn wir uns bewusst für ökologische und regionale Produkte entscheiden.

 

 


Mobilität

Umweltfreundlich unterwegs

 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN treten für eine kommunale Verkehrspolitik ein, die Rücksicht auf Mensch und Natur nimmt und gute Lösungen für vielfälige Mobilitätsbedürfnisse bietet. Wir wollen Lärm und Schadstoffausstoss verringern und für mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer sorgen.

Wir setzen Prioritäten zugunsten des öffentlichen Verkehrs und einer intelligenten Verknüpfung der Verkehrsträger. Das ist für die tägliche Mobilität der BürgerInnen wichtiger als teure Prestigeprojekte. Deshalb wollen wir den Umweltverbund von Bus, Bahn, Fahrrad und Zufußgehen stärken und um innovative Mobilitätsdienstleistungen, wo immer möglich, ergänzen. Dies können z.B. Car-Sharing- oder Fahrradleih-Systeme, Rufbusse oder Ruftaxis sein.

Wir begrüßen die Fahrradmitnahme in Nahverkehrszügen. Um zu den Bahnhöfen zu gelangen, ist es aber notwendig, auch die Mitnahme in Bussen zu gewährleisten.

 

Nachhaltige Mobilität verlagert den Gütertransport von der Straße auf die Schiene. Das schont das Klima, senkt die Belastung für Mensch und Umwelt und ist effektiver und damit sinnvoller als z.B. Steuergeld in Millionenhöhe in Autobahnbauprojekte zu stecken.

 

Der Autoverkehr sinkt in Thüringen insgesamt und wird auch in Zukunft, abgesehen vom Transitverkehr, nicht mehr ansteigen. Eine insgesamt schrumpfende Bevölkerung und verändertes Mobilitätsverhalten sowohl von Älteren als auch von Jüngeren wird diesen Trend verstärken.

Im ländlichen Raum wird das Auto weiterhin wesentlicher Bestandteil der Mobilität bleiben. Um den Menschen vor Ort weiterhin sichere Verkehrswege bieten zu können, liegt unser Augenmerk eindeutig auf dem Erhalt der vorhandenen Straßen statt des Neubaus.

 

Um mobil in Stadt und Land zu sein, haben wir diese Ziele:

 

  • Den öffentlichen Nahverkehr erhalten und stärken. Die Schaffung eines Verbundes in Südthüringen mit Anbindung an Bayern z.B. durch den Lückenschluss Eisfeld-Coburg. Entscheidend ist die Verknüpfung mit einem starken schienengebundenen Nahverkehr in einem regelmäßigen attraktiven Takt (Thüringen-Takt) zu fairen Preisen. Modelle wie Ruftaxis, Ruf- oder Bürgerbusse ergänzen das Angebot und stellen die Anschlüsse sicher. So erhalten wir die ländlichen Regionen am Leben, erreichen Mobilität für Jung und Alt und reduzieren den klimaschädlichen sowie lärmintensiven Individualverkehr.
  • Für mehr Lebensqualität und mehr Sicherheit in den Kommunen setzen wir uns für mehr verkehrsberuhigte Straßen, Tempo-30-Zonen und Fußgängerüberwegen ein.
  • Das zu Fuß gehen stärken wir durch ausreichend breite und attraktive Wegeverbindungen.
  • Den Radverkehr stärken. Wir setzen uns für kommunale Radverkehrspläne, Radverkehrsbeauftragte und die Ausfinanzierung von Radverkehrsprogrammen ein. Das beinhaltet mehr Geld für Radinfrastruktur wie Radwege und Abstellplätze und eine verstärkte Aufmerksamkeit auf Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer.
  • Den Radverkehr auch zwischen den Orten ermöglichen. Alle wichtigen Straßen benötigen Radfahrstreifen oder begleitende Radwege mit entsprechenden sicheren Oberflächen. Entschleunigung des Autoverkehrs bewirkt mehr Sicherheit für alle. Dies nützt auch dem Radtourismus.
  • Verbesserung der Umsteigebeziehungen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern (Bus-Bahn, sichere Radparkplätze an Bahnhöfen usw.), Mitnahme von Fahrrädern in Bussen.

 

 

Finanzen

Für mehr Steuergerechtigkeit zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben

 

Kreise und Kommunen brauchen Einnahmen, um z.B. soziale Maßnahmen und öffentliche Infrastruktur zu finanzieren sowie vorhandene Schulden abzubauen.

Wenn die Ausgaben steigen, müssen auch die Einnahmen möglichst in gleichem Masse steigen. Die EigentümerInnen von Grundstücken und Unternehmen sind angemessen an der Finanzierung der kommunalen Aufgaben zu beteiligen, sie profitieren umgekehrt auch von der Attraktivität der Kommunen.

 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich für den Erhalt der Sparkassen und Genossenschaftsbanken ein. Allerdings fordern wir umgekehrt von den Sparkassen die Ausschüttung von Gewinnanteilen an die jeweiligen Kreise bzw. Städte. Statt den Sparkassenvorständen sollen die gewählten demokratischen VertreterInnen, die Rätinnen, über die Verwendung befinden.

Den regional tätigen Banken mit ihrer Vielzahl kleinerer Filialen kommt neben der Versorgung der Bevölkerung erhebliche Bedeutung für die Förderung von Beschäftigung und Innovation, damit auch für Klimaschutz und ressourceneffizientes Wirtschaften oder soziale Inklusion zu, indem sie z.B. als Hausbanken dafür die Kredite ausreichen.

 

Der Einsatz für solide Finanzen lohnt sich. Wir setzen uns daher auch ein für:

 

  • Eine angemessene Grundausstattung, die den Kommunen Handlungsspielräume für die Erledigung ihrer Aufgaben gibt. Eine wichtige Entlastung kommunaler Haushalte kann erreicht werden durch die stärkere Übernahme der Kosten für Sozialleistungen durch den Bund.
  • Transparenz im Haushalt. Eine Darstellung der Einnahmen, deren Quellen und Entwicklung, Darstellung der Ausgaben, insbesondere der Änderungen gegenüber den Vorjahren. Eine übersichtliche und öffentliche Darstellung des Haushalts ist geeignet für dessen Vermittlung in der Öffentlichkeit.
  • Haushaltskonzepte, die auf die langfristige Entwicklung der ganzen Kommune setzen (wie unter anderem Jugendarbeit, Radwegekonzept, Kulturförderung) statt kurzfristiger Investitionen, die aus Einzelinteressen geboren wurden.
  • Abbau von Schulden und Erhalt des Eigenkapitals, damit den nächsten Generationen ein finanzieller Spielraum erhalten bleibt.
  • Einbindung der Bevölkerung, insbesondere im Bereich der freiwilligen Ausgaben und der Investitionen durch einen „Bürgerbeteiligungshaushalt“.

 

 


Demokratie & Transparenz

Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der BürgerInnen stärken

 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN stehen für eine lebendige und offene Gesellschaft! Deshalb fördern wir mehr BürgerInnenbeteiligung und die freie Verfügbarkeit und Nutzung öffentlicher Daten (Open Data).

 

Unser Ziel ist ein offenes und transparentes Regieren – von der lokalen bis zur europäischen Ebene. Mehr Transparenz in den Beratungs- und Entscheidungsverfahren macht Politik nachvollziehbar und ermutigt BürgerInnen, sich einzumischen. Transparenz  hilft auch, einseitigen Einfluss zu beschränken und ist das beste Mittel gegen Korruption. Weg vom Hinterzimmer – rein in die Öffentlichkeit.

 

Demokratie lebt vom Mitmachen und Mitgestalten. Deshalb machen wir uns stark für:

 

  • Die Anerkennung und Unterstützung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger, der Verwaltung als auch der politischen MandatsträgerInnen. Leider sind durch Landesgesetzgebung enge Grenzen gesetzt. Frage- und Rederecht in den Vertretungen und Bürgerversammlungen oder Bürgerbefragungen zu wichtigen Gemeindefragen wollen wir ausbauen.
  • Einen BürgerInnenhaushalt als eine Möglichkeit, um Spar- oder Investitionsvorschläge der Bevölkerung zu erfragen, abzuwägen und so weit wie möglich auch umzusetzen.
  • Beiräte und Parlamente für Kinder- und Jugendliche, Senioren, Behinderte und ausländische MitbürgerInnen.
  • Die Stärkung und Unterstützung von Ortschaftsräten und Stadtteilkonferenzen durch verbesserte Informationsrechte und eigene Budgets sowie die Möglichkeit der EinwohnerInnen von Ortsteilen, nur sie betreffende Angelegenheiten auch direktdemokratisch zu entscheiden.
  • Die Stärkung der Stellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter sowie Beauftragte für den Schutz vor Diskriminierung auch bei kleineren Kommunen.
  • Einen Ehrenkodex für kommunale Abgeordnete, damit diese ihre beruflichen Tätigkeiten und ggf. Abhängigkeiten öffentlich machen sowie die Schaffung eines Kodex für kommunale Unternehmen (Grundsätze guter Unternehmensführung).

 

 

Direkte Demokratie in den Kommunen

Wir wollen die direkte Demokratie im Freistaat stärken. Auf kommunaler Ebene ist das Regelwerk für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide so zu überarbeiten, dass Widersprüchlichkeiten und missverständliche Verfahrensanforderungen revidiert werden. Zudem setzen wir uns für die Weiterentwicklung der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ein; insbesondere ist zu ermöglichen, dass Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage selbst Bürgerentscheide ansetzen und, wenn Bürgerinnen und Bürger mit einem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid erzwungen haben, eine Alternativvorlage mit zur Abstimmung stellen können. Diese Instrumente würden die Rolle der Gemeinderäte in direkt­demokratischen Verfahren stärken und den Dialog mit der Bevölkerung verbessern helfen. Außerdem soll eine Information vor einem Bürgerentscheid an jeden Stimmberechtigten zur Pflicht erhoben, das Verbot, Bürgerentscheide an Wahlen koppeln zu können, aufgehoben und ein Beratungsrecht für Initiativen eingeführt werden. Diese für die Landesebene längst geltenden Standards sollen endlich auch für die direkte Demokratie in den Kommunen gelten. Bürgerentscheide sollen zukünftig auch zulässig sein zur Beteiligung der Gemeinde an Unter­nehmen und zur Abwahl von Bürgermeistern und Landräten.

 

 

 

 

 

Aktive Zivilgesellschaft

Europa vor Ort

 

Um Europa zu erleben und zu verstehen, sind persönliche Begegnungen und der direkte Austausch über nationale Grenzen hinweg auf allen Ebenen elementar. Aktive Städte- oder Ortspartnerschaften, in denen sich die Zivilgesellschaft engagiert, Jugendaustausch oder kommunale bzw. regionale Netzwerke bilden den Humus, auf dem eine aktive (europäische) Bürgerschaft entstehen und sich vernetzen kann. Auch die Schüleraustauschprogramme und Schulpartnerschaften sollen fortgeführt und ausgebaut werden können.

 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen in Thüringen ein gesellschaftliches Klima der Anerkennung und Toleranz erreichen. Deshalb wollen wir dem Rechtsextremismus auch auf der kommunalen Ebene durch Unterstützung der Zivilgesellschaft begegnen. Wir unterstützen daher u.a. Projekte, die durch Aufklärung Präventionsarbeit leisten oder AussteigerInnen eine Chance zur Wiedereingliederung bieten. Dafür müssen auch zukünftig ausreichend Mittel zur Verfügung stehen.

 

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN setzen sich auf allen Ebenen für eine Kultur der Kooperation zwischen Gebietskörperschaften ein. Der Blick über den kommunalen oder regionalen Tellerrand hinaus muss zur Normalität werden. Innovative Ideen und der Austausch von „best practice“-Beispielen stärken die Politik vor Ort und helfen, regionale Potenziale zu entwickeln. Gleichzeitig schärfen sie den Blick für gemeinsame Interessen.

 

Wir setzen uns ein für:

  • Rechtsextremismus entschieden entgegentreten, zivilgesellschaftliches Engagement und lokale Aktionsbündnisse stärken.

 

 


Asyl und Einwanderung

Für eine Willkommenskultur

 

Ergänzend zu einem regulären Asylsystem setzen wir GRÜNEN uns dafür ein, dass eine festgelegte Zahl besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge (z. B aus Syrien) aufgenommen wird.

Wir wollen erreichen, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, Flüchtlingen und Asylsuchenden schnell und unbürokratisch zu helfen, z.B. bei der Bereitstellung von Wohnraum, der sozialen und psychologischen Begleitung und bei ihrer rechtlichen Unterstützung. Diese Angelegenheiten müssen auf kommunaler Ebene in eine Hand gelegt werden und dürfen nicht durch Zuständigkeitswirrwarr den Betroffenen den Zugang zu beanspruchbaren Leistungen erschweren.

Auch der Landkreis Hildburghausen braucht Zuwanderung. Dies nicht zuletzt auch als Reaktion auf den Fachkräftemangel in manchen Branchen.

 

Wir wollen eine liberale und humane Migrations- und Integrationspolitik, die den Bedürfnissen der MigrantInnen genügt und gleichzeitig auf die Interessen der EU-Mitgliedstaaten sowie der Herkunftsländer eingeht. Wir unterstützen eine Integrationspolitik, die die Rechte von MigrantInnen und ihre Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stärkt.

Echte Inklusion von Flüchtlingen soll gewährleistet werden durch verbesserte kostenlose Angebote zum Sprachunterricht inklusive landeskundlichen Unterrichts über verschiedene Aspekte des Lebens in Deutschland, dezentrale Unterbringung in Wohnungen statt in Heimen oder Aufhebung des Arbeitsverbots. Gemeinsame Aktionen wie Tage der offenen Tür, Interkulturelle Gärten, Feste oder Kennenlernpartys können das Verständnis für einander fördern und kulturelle Differenzen abbauen.

 

 


Daseinsvorsorge & Öffentliche Infrastruktur

Öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort gestalten

 

Die Lebensqualität in den Kreisen und Kommunen hängt maßgeblich davon ab, dass qualitativ hochwertige und bezahlbare öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung stehen: Von Wasserversorgung, Abfallentsorgung, über einen leistungsfähigen Personennahverkehr, soziale oder kulturelle Angebote, Gesundheitsdienstleistungen oder Bildungseinrichtungen. Um dies gewährleisten zu können, brauchen insbesondere die Kommunen mehr Gestaltungs- und Organisationsspielraum. Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand.

 

Gemeinden und Kreise müssen aber auch in Zukunft  leistungsfähig genug sein, um alle Aufgaben erfüllen zu können. Hier sehen wir Bedarf für die virtuelle Verwaltung im Internet.

 

Ortskerne sind dann attraktiv, wenn sich dort Wohnen, Arbeiten und Freizeit verbinden lässt, wenn neben guten Wohnmöglichkeiten und wohnverträglichem Gewerbe auch Läden, öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungsangebote vorhanden sind. Eine funktionierende Nahversorgung ermöglicht auch älteren Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in ihrem vertrauten Gebiet wohnen zu bleiben. Supermärkte auf der grünen Wiese tragen dazu in der Regel nicht bei.

 

Eine zukunftsfähige Breitbandinfrastruktur als Fundament des digitalen Wandels ist noch immer nicht ausreichend vorhanden. Hier wollen wir ansetzen und den Ausbau vorantreiben. Dabei achten wir auf gleichberechtigten Zugang zu den Netzen. Breitbandinternetzugang ist Teil der Daseinsvorsorge.

Um finanzschwache Kommunen beim Ausbau zu unterstützen, braucht es mehr Unterstützung von Land und Bund, wir setzen uns dafür ein, die Eigenanteile der Kommunen unter bestimmten Umständen zu streichen.

 

Für Grüne Städte und aktive Dörfer lohnt sich der Einsatz, und zwar auch für:

 

  • Nachhaltiges Planen, um Dörfer und Städte im Landkreis Hildburghausen auch unseren Kindern und Enkeln attraktiv zu erhalten. Das heißt für uns: Gezielt Wachstum dort fördern, wo Infrastruktur mit Nachfrage zusammen trifft und ausreichend vorhanden ist. Das heißt aber auch: Gemeinden, die mit Bevölkerungsrückgang kämpfen, müssen die rechtlichen und materiellen Möglichkeiten gegeben werden, um diesen Prozess auch räumlich selbst steuern zu können.
  • Für BürgerInnenbeteiligung in der Stadtplanung und Gemeindeentwicklung, z.B. bei der Gestaltung von Flächen, beim Straßen(aus)bau oder bei der Erstellung von Stadt- und Dorfentwicklungskonzepten sowie bei der Unterstützung von bürgerschaftlichen Projekten zur Aufwertung und Nutzung des öffentlichen Raums, z.B. durch Stadtgärten oder gemeinschaftliche genutzte Dorfanger.
  • Dörfer attraktiv halten, in denen die Menschen dörfliche Lebensqualität schaffen und bewahren können. Förderung von innovativen und sozialen Projekten und Schaffung regionaler Wertschöpfungsketten sowie einer Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements.
  • Keine unnötige Zersiedelung von Flächen – Stadtumbau muss zu einer Konzentration auf die Siedlungskerne und gut erschlossene Gebiete führen. Vorrangig sind innerörtliche Brachflächen zu nutzen. Sie sollen durch weitere Förderung gestärkt werden.
  • Organisation und Beförderung von Service-Centren. Hier bündeln sich verschiedene Angebote, auch handwerklicher Art wie Bäcker oder Fleischer, ein Ortscafé, Annahmen für Textilreinigung oder Schuhreparaturen, Gesundheitsservice, eine Poststelle oder ein Laden für Waren des täglichen Bedarfs.

 

 


Alle Generationen mitnehmen & Kinder fördern

Für eine soziale Kommune

 

Ob bei Krankkeit, Behinderung, in Lebenskrisen, in finanziellen Notlagen oder im Alter: Soziale Unterstützung muss so dezentral wir möglich angeboten werden. Tragfähige soziale Netze kommen nicht ohne Beteiligung und Einbindung freiwillig engagierter Menschen aus, die in Initiativen, Selbsthilfegruppen, Vereinen und Projekten wertvolle Arbeit leisten: Die Städte, Gemeinden und Landkreise müssen dieses bürgerschaftliche Engagement in seiner Vielfalt fördern und würdigen.

 

Wir setzen uns ein für:

 

  • Kinder sind unsere Zukunft. Wir wollen für sie und gemeinsam mit ihnen und ihren Eltern, Großeltern und NachbarInnen unsere Städte und Gemeinden kinderfreundlich gestalten. Wir wollen Kindern ermöglichen, sicher und gesund aufzuwachsen und ihre Mütter und Väter darin unterstützen, Familie und Berufsleben miteinander zu verbinden. Wir Bündnisgrünen stehen für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft, die die Verschiedenheit der Menschen als Bereicherung versteht und wertschätzt.
  • Inklusion in allen Lebensbereichen fördern – das heißt unter anderem, gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung.
  • Vereinbarkeit von Kindern und Beruf verbessern. Bspw. durch Anpassung der Öffnungszeiten von Kitas, ergänzende Kindertagespflege und flächendeckende Ganztagsschulen.
  • Frühe Hilfen und Familienunterstützung ausbauen. Z.B. durch Einrichtung zentraler Stellen für Kinderschutz und Förderung von Familienzentren mit Angeboten für Jung und Alt.
  • Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum: z.B. durch Unterstützung bei der Ansiedlung von ÄrztInnen, Gemeindeschwestern- und pflegern und Pflegediensten. Unterstützung von Gesundheitszentren in der Region.
  • Auch SeniorInnen sind auf soziale Angebote in Wohnortnähe angewiesen. Wir treten für die Schaffung von Begegnungsorten, für SeniorInnenbeiräte und die Würdigung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements ein. Gemeindeeigene Wohnungsbaugesellschaften können gezielt altersgerechte Wohnmöglichkeiten schaffen und anbieten. Mehrgenerationenhäuser sollten etabliert und befördert werden.
  • Öffentliche (Frei-)Räume schaffen. Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume wie Bolzplätze und Treffpunkte, um sich auszutoben und ungestört entfalten zu können.
  • Jugendliche brauchen zudem mehr Teilhabe- und Mitbestimmungsmöglichkeiten in ihrer Gemeinde. Jugendbeiräte und Jugendparlamente sind ein wichtiges Element dabei. Offene Angebote und aufsuchende Jugendarbeit helfen Jugendlichen bei der Freizeitgestaltung, ihrer sozialen Entwicklung und bei der Teilhabe am Gemeindeleben.
  • Wir wollen das vielfältige ehrenamtliche Engagement von Vereinen durch Förderrichtlinien, Anerkennung der Aktiven, kostengünstige Sport- und Veranstaltungsräume und gemeindliche Veranstaltungen stärken.
  • Sport ist Bewegung, soziale Kompetenz, Ehrenamt, Integration, Jugendarbeit, Gesundheit und Freude am Leben. Sportvereine und nicht organisierter Sport übernehmen wichtige gesellschaftliche Aufgaben, für die sie eine verlässliche kommunale Förderung und entsprechende Sportstätten sowie frei zugängliche Spiel- und Bewegungsräume brauchen.
  • Teilhabe stärken: Wir wollen auch vor Ort alles dafür tun, Armut und Perspektivlosigkeit entgegenzuwirken, unter anderem durch Gebührenfreiheit in kommunalen Einrichtungen – wo dies möglich ist – und einer gezielten Verzahnung des Bildungs- und Teilhabepaketes mit kommunalen Angeboten, Sozialtickets für den Nahverkehr, oder Fortführung bzw. Erhalt von Arbeit und Beschäftigung im öffentlichen Interesse der Gemeinden, Kreise und der kreisfreien Städte.

 

 

Bildung ist die Zukunft

In Köpfe investieren, statt in Beton

 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen allen Kindern gute Entwicklungschancen bieten. Alle Kinder und Jugendlichen sollen ein gutes Schulangebot in erreichbarer Nähe erhalten, bei dem sie ihre Potentiale voll entfalten können. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler sinkt und wird weiter sinken, darauf muß adäquat reagiert werden, dabei sind Schulschließungen nicht unser Mittel der Wahl.

Gleichzeitig gilt es für die Notwendigkeit lebenslangen Lernens entsprechende Möglichkeiten zu organisieren. Investitionen in Bildung und Wissensaustausch dürfen weder dem Sparzwang noch einer falschen Prioritätensetzung in den Haushalten zum Opfer fallen.

 

 

Dafür machen wir uns stark:

  • Gute Kitas in Stadt und Land: Wir wollen Dorfkitas erhalten und Kitas zu Bildungsorten weiterentwickeln, indem wir mit pädagogischen Konzepten, guter räumlicher und finanzieller Ausstattung und regelmäßiger Zertifizierung für mehr Qualität sorgen.
  • Gute Schulen und ihr Erhalt auch im ländlichen Raum, durch Druck auf die Landespolitik, eine bessere finanzielle Ausstattung und kreative Ansätze aus der Kommune.
  • Schulen an pädagogischen, ökologischen und barrierefreien Erfordernissen ausrichten – Schulsanierung hat hohe Priorität für uns. Dabei sollte der Umbau nach ökologischen Kriterien und energieeffizient erfolgen. Zudem darf kein Neu- bzw. Umbau erfolgen, bei dem Inklusion nicht mitgedacht ist und der z.B. nicht barrierefrei ist.
  • Zusammenarbeit mit freien Trägern verbessern, mehr gemeinsame Nutzung von Gebäuden und Ressourcen.
  • Kommunale Bildungslandschaften stärken. Wir wollen auf kommunaler Ebene Netzwerke fördern, die möglichst alle mit Kindern und Jugendlichen befassten Einrichtungen und Institutionen einbeziehen: Kitas, Schulen, Sport- und Jugendhilfe, Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, KinderärztInnen, Jugendverbände, Wohlfahrtsverbände, Eltern-Kind-Zentren, Tagesmütter/-väter und viele andere, die Eltern in ihrem Erziehungsauftrag unterstützen können.
  • Längeres gemeinsames Lernen ermöglichen: Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Zusammenarbeit von Grund- und weiterführenden Schulen sowie Konzepte längeren gemeinsamen Lernens an einem Ort gleich welcher Trägerschaft.
  • Inklusion und weitere Konzepte vor Ort unterstützen, die gemeinsamen Unterricht und individuelle Förderung voranbringen.
  • Qualitätsoffensive beim Kita- und Schulessen. Gesundes Essen und ausreichendes regelmäßiges Trinken (Wasserspender) sind nicht nur Voraussetzung für eine gesunde Entwicklung der Kinder, sondern auch für ihren Lernerfolg. Wichtig sind dafür u.a. auch stärkere Mitspracherechte von Eltern. Kommunale Caterer in Verbindung mit lokalen Erzeugern könnten dafür ein Baustein sein.
  • Bedarfsgerechter und sicherer Schülerverkehr, der auch Nachmittagsangebote berücksichtigt.
  • Lebenslanges Lernen ermöglichen. Wir Bündnisgrünen wollen eine aktive Weiterbildungspolitik, die Menschen in allen Lebensphasen den Zugang zu Bildungs- und Kultureinrichtungen offen hält. Deshalb unterstützen wir u.a. Volkshochschulen sowie Stadt- und Fahrbibliotheken, die sich als Teil der öffentlichen Infrastruktur den Herausforderungen der Arbeitswelt und der durch den demografischem Wandel geprägten Situation im ländlichen Raum stellen und Wege in die Zukunft weisen.

 

 


Umwelt und Naturschutz

Global denken, lokal handeln

 

Wir wollen unsere vielfältige Landschaft für uns und unsere Kinder erhalten. Wir streiten für eine nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise, die den Umwelt- und Naturschutz in besonderer Weise berücksichtigt.

 

Wasser ist die Grundlage allen Lebens. Wir wollen sauberes Wasser, doch unsere Gewässer sind zu oft in einem schlechten Zustand. Wir müssen Wasser als Ressource schützen. Dafür gibt es zahlreiche Instrumente und Regeln. Doch diese Regeln erfordern eine konsequente Umsetzung und dabei die angemessene Berücksichtigung von Naturschutzbelangen. Wir GRÜNE fordern hier effektive Kontrollen.

Es stellt für uns keine „gute fachliche Praxis“ der Landwirtschaft dar, wenn die Gewässer durch Eintrag von Nitraten (aus Düngemitteln) oder Pflanzenschutzmitteln vergiftet werden. Hier gilt es zumindest einen ausreichenden Mindestabstand zu den Gewässerrändern zu sichern.

Die Hochwasser der letzten Jahre haben gezeigt, dass unsere Gewässer, vor allem die größeren Flüsse deutlich mehr Raum brauchen. Geben wir ihnen den Raum, so vermindern wir Schäden durch Hochwasser und benötigen weniger technischen Hochwasserschutz.

 

Wir setzen uns daher besonders ein für:

  • Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Kulturlandschaften und Erhalt bzw. Wiedergewinnung wertvoller Naturräume z.B. der Stauseen, Innenverdichtung vor Bebauung der grünen Wiese, Schutzgebiete achten, Naturschutzverbände einbeziehen.
  • Freiräume erhalten. Im Zuge kommunaler Bauplanung werden Frei- und Grünraume zu oft Bauinteressen geopfert zu Lasten von Natur, Landschaft, Erholungsqualität und Artenvielfalt. Wir setzen uns deshalb unter anderem für kommunale und regionale Freiraumverbünde, kommunale Biotopverbünde, Erholungsflächen sowie für den innerörtlichen Erhalt der Alleen, Parks, des Waldcharakters von Orten und der Begrünung und Umpflanzung von bebautem Gebiet ein.
  • Den Flüssen wieder mehr Raum geben. Die Hochwasser der letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig es ist, unsere Auen und Wiesen zu erhalten, statt sie zu versiegeln oder als Ackerflächen zu nutzen. Die Retentionsflächen an den Flüssen müssen eher kurzfristig erweitert werden.
  • Baum- und Alleenschutz ernst nehmen und aktiv betreiben. Kommunale Baumschutzsatzungen und Nachpflanzprogramme sowie baumschonender Straßenbau und möglichst weitgehender Verzicht auf Salzeinsatz in der Winterreinigung.
  • Arten- und Tierschutz ernst nehmen – Die Vermeidung von Verlusten bei Pflanzen und Tieren muss Priorität haben, wenn es um die Durchführung von neuen Planungsabsichten geht, dabei ist der Blick stärker auf vorgezogenen Ersatz von Lebensräumen zu richten. Wir wollen zudem sicherstellen, dass die Kommunen ihre Aufgaben für Fund- und Verwahrtiere wahrnehmen und unterstützen die Arbeit des Tierschutzvereins Südthüringen.
  • Stärkung der klein- und mittelbäuerlichen Landwirtschaft, denn wir wollen wissen, was auf unsere Teller kommt und Artenvielfalt, Bodenqualität und Grundwasser im ländlichen Raum erhalten.
  • Unterstützung von gentechnikfreien Zonen.
  • Schmutzwasser vermehrt dezentral aufbereiten. Statt großer Anlagen mit kilometerlangen Leitungen setzen wir uns für eine Weiterentwicklung und Neuorientierung der kommunalen Abwasserkonzepte ein. Kleinere Anlagen sind auf die Bedürfnisse schrumpfender Bevölkerung besser eingerichtet.

 

 


Kultur und Denkmalschutz

Kulturförderung als Pflichtaufgabe

 

Kunst und Kultur lassen uns die Welt mit anderen Augen sehen und neu denken. Oft geben sie Impulse für Veränderungen und für die Weiterentwicklung unseres Wertesystems.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN bekennen sich daher klar zur Kulturförderung als Pflichtaufgabe der Landkreise und Kommunen.

Wir unterstützen das bürgerschaftliche Engagement in der Kultur und setzen uns dafür ein, dass dafür ausreichende Räume und Darstellungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Das kulturelle Angebot ist nicht zuletzt auch ein wichtiger Standortfaktor, trägt zur Wertschöpfung bei und ist auch für den Tourismus von großer Bedeutung.

 

Dafür machen wir uns stark:

  • Kultur darf nicht als erste freiwillige Leistung dem Rotstift zum Opfer fallen. Wir wollen in Kommunen auch bei knappen Mitteln Rahmenbedingungen schaffen für ein Mindestmaß an vielfältigen Kulturangeboten. Musikschulen, Jugendkunstschulen, Volkshochschulen oder Bibliotheken bilden ein Grundangebot an kultureller Bildung, das wir erhalten wollen.
  • Denkmalschutz fördern – Baukultur und regionale Identität wird zunehmend zu einem wirtschaftlichen Faktor (Tourismus). Deshalb ist ein Denkmalschutz zu fördern, der eine zeitgemäße Nutzung der geschützten Bauwerke ermöglicht. Kommunalpolitik muss die Geduld aufbringen, schützenswerte und geschützte aber verfallene Bauwerke über längere Zeiträume vor Abriss und weiterem Verfall zu schützen. Zwischennutzungen könnten eine Möglichkeit zur Erhaltung der Bauwerke sein.
  • Die Stärkung von Initiativen zur Orts- und Regionalgeschichte durch Unterstützung von Heimatvereinen etc. stärkt die regionale Identität und fördert den Zusammenhalt der Gemeinschaft vor Ort.